73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Städte
George Benthin
73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Städte
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet und fordert dringend finanzielle Unterstützung. Die Gruppe mit dem Namen "Für die Würde unserer Städte" vertritt rund zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. Ihre Vertreter warnen: Ohne sofortige Hilfe werden die Kommunalverwaltungen selbst grundlegende Dienstleistungen nicht mehr aufrechterhalten können.
Das Bündnis verlangt von Bund und Ländern jährliche Hilfen in Höhe von 32 Milliarden Euro – eine Summe, die dem Rekordhaushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro entspricht, mit dem die Mitgliedskommunen derzeit konfrontiert sind. Die Finanzkrise hat sich in den vergangenen drei Jahren dramatisch verschärft und viele Städte in die Unfähigkeit gestürzt, Infrastruktur oder öffentliche Einrichtungen instand zu halten.
Vor Ort beschreiben Bürgermeister und Kommunalpolitiker eine düstere Lage: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, und in vielen Schulen funktionieren die sanitären Anlagen nicht mehr ordnungsgemäß. Städte wie Solingen, einst wirtschaftlich stark, kämpfen heute mit einbrechenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben.
Mehr als 50 Bürgermeister und Beamte haben sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Koalition gewandt. Ihre Warnung geht über reine Haushaltsfragen hinaus: Ohne Gegenmaßnahmen drohe wachsende soziale Unruhe, so die Befürchtung. Das Bündnis verweist auf die Gefahr, dass populistische und extremistische Strömungen an Zulauf gewinnen, während die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter bröckelt.
Der Hilfsappell unterstreicht das Ausmaß der Krise in der kommunalen Selbstverwaltung. Wird die Forderung nach 32 Milliarden Euro nicht erfüllt, werden essenzielle Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur weiter verfallen. Die Folgen könnten das städtische Leben für Millionen Menschen in den betroffenen Regionen nachhaltig verändern.
