AfD in Sachsen-Anhalt unter Druck: Quereinstellungen von Angehörigen entfachen Streit
Birgitt OttoKoalition prüft strengere Regeln für MP-Jobs - AfD in Sachsen-Anhalt unter Druck: Quereinstellungen von Angehörigen entfachen Streit
In Sachsen-Anhalt hat sich die politische Debatte über die Anstellung von Angehörigen in Regierungsämtern zugespitzt. Im Mittelpunkt der Kritik steht die AfD, deren Abgeordnete Familienmitglieder von Parteikollegen beschäftigt haben – eine Praxis, die als "Quereinstellung" bekannt ist. Nun fordern rivalisierende Parteien strengere Regelungen, um bestehende Schlupflöcher zu schließen.
Aufgekommen war der Streit, nachdem Berichte enthüllten, dass AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt Angehörige oder Partner anderer Parteimitglieder eingestellt hatten. Zwar verbieten die aktuellen Bundestagsregeln Abgeordneten, eigene Familienmitglieder zu beschäftigen, doch die Quereinstellung von Angehörigen anderer Mandatsträger bleibt ungeregelt. Diese Lücke hat die Praxis bisher ermöglicht.
AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla räumte ein, die Vorgänge hätten innerhalb der Partei ein "Unbehagen" ausgelöst. Die regierende schwarz-rot-gelbe Koalition im Land – bestehend aus SPD, CDU und FDP – verzeichnet hingegen keine Fälle von Quereinstellungen in den eigenen Reihen. Gemeinsam mit den Grünen zeigen sich diese Parteien bereit, über eine Verschärfung der Regeln zu diskutieren.
Der Reformdruck wuchs nach der genauen Prüfung der Einstellungspraktiken der AfD, auch wenn die Partei bisher nur eine Überprüfung ihrer Personalpolitik ankündigte. Bayern hingegen hat bereits seit 2013 strengere Vorschriften: Dort ist sowohl die direkte Anstellung als auch die Quereinstellung von Angehörigen durch Abgeordnete explizit verboten.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt erwägt nun neue Maßnahmen, um Quereinstellungen zu unterbinden. Sollten diese umgesetzt werden, würde sich das Land enger an die langjährigen bayerischen Regelungen anlehnen. Das Ergebnis könnte wegweisend dafür sein, wie andere Regionen künftig mit ähnlichen Problemen umgehen.
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