Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister nach Ausschluss von Preis-Shortlist
Hans-Werner Hövel
Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister nach Ausschluss von Preis-Shortlist
Ein Berliner Buchladen klagt gegen den deutschen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, nachdem er von der Shortlist eines renommierten Preises gestrichen wurde. Zur schwankenden Weltkugel, ein linksgerichteter Fachbuchhandel, wurde wegen angeblicher Extremismusverbindungen ausgeschlossen – Vorwürfe, die das Geschäft als ehrabschneidend und haltlos zurückweist.
Der Streit eskalierte, als Weimer die Buchhandlung von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises strich. In einem Interview mit der Zeit begründete er dies damit, dass steuerfinanzierte Auszeichnungen keine "politischen Extremisten" unterstützen dürften. Seine Entscheidung stützte er auf das, was er als "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" bezeichnete.
Die Betreiber des Buchladens forderten eine Unterlassungserklärung von Weimer, der sich jedoch weigerte. Daraufhin reichten sie beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) ein, um dem Minister zu untersagen, die Behauptungen zu wiederholen. Ein Sprecher Weimers verteidigte dessen Äußerungsrecht mit dem Argument, dass Regierungsvertreter in solchen Fragen Meinungsfreiheit genießen müssten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zur schwankenden Weltkugel, 2002 als Teil des linkspolitischen Schwarze Risse-Kollektivs gegründet, spezialisiert sich auf Politik, Philosophie und Belletristik. Der Laden bestreitet jegliche Extremismusverbindungen und wirft Weimer vor, durch seine Aussagen den Ruf des Geschäfts beschädigt zu haben. Das Gericht hat den Antrag bestätigt, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Im Kern der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Frage, ob Weimers Äußerungen berechtigt oder ehrverletzend waren. Sollte der Eilantrag Erfolg haben, könnte dem Minister untersagt werden, die Buchhandlung weiterhin als extremistisch zu bezeichnen. Das Urteil könnte zudem präjudizierend wirken für die künftige Bewertung politischer Zuordnungen durch Regierungsvertreter bei Preisvergaben.
