BfV-Reform: Dobrindt will Geheimdienst mit schärferen Befugnissen ausstatten
Birgitt Otto
Was gibt es für die Verfassungsreform des Verfassungsschutzes vorzuschlagen? - BfV-Reform: Dobrindt will Geheimdienst mit schärferen Befugnissen ausstatten
Deutschland plant umfassende Reformen seines Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Innenminister Alexander Dobrindt will die Behörde zu einem aktiveren "echten Nachrichtendienst" mit erweiterten Befugnissen umbauen. Die geplanten Änderungen kommen zu einer Zeit wachsender Sicherheitsbedenken, insbesondere nach Russlands Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.
Die Reformen würden es dem BfV ermöglichen, unter strengen Auflagen präventiv gegen Bedrohungen vorzugehen. Bisher sammelt und analysiert die Behörde vor allem Informationen, doch die neuen Regeln könnten es ihr erlauben, potenzielle Gefahren bereits im Vorfeld zu unterbinden. Innenminister Dobrindt begründet diesen Wandel mit der Notwendigkeit, Probleme wie die Finanzierung rechtsextremer Strukturen, islamistische Rekrutierungsbemühungen und gewaltbereite linke Planungen effektiver zu bekämpfen.
Gleichzeitig könnte das BfV erweiterte Möglichkeiten zum Datenaustausch erhalten. Die Hürden für die Weitergabe von Informationen an die Polizei könnten gesenkt werden, um schneller auf Erkenntnisse reagieren zu können. Auch die Regeln zur Datenspeicherung sollen überprüft werden – möglicherweise mit einer Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten.
Die Kontrolle bleibt dabei ein zentrales Thema. Dobrindt betont, dass jede Ausweitung der Befugnisse mit strengeren Aufsichtsmechanismen und voller Einhaltung des Verfassungsrechts einhergehen müsse. Allerdings sind kritische Stimmen im Diskurs kaum vertreten. Konstantin von Notz von den Grünen, das einzige Oppositionsmitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), warnt davor, das BfV in eine operative Einheit umzuwandeln. Er plädiert dafür, dass sich die Behörde weiterhin auf Frühwarnungen konzentrieren solle, statt selbst aktiv einzugreifen.
Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit hat sich seit 2022 bereits intensiviert, insbesondere gegen russische Hybridbedrohungen. Fälle wie die Bauschaum-Sabotage 2025 oder die GPS-Tracker-Verschwörungen haben zu einer engeren Verzahnung von BfV, Polizei und anderen Behörden geführt. In Hessen gibt es mittlerweile ein neues Sicherheitsdialog-Format, das Nachrichtendienste, Militär und Wirtschaft vernetzt, um auf Krisen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorbereitet zu sein.
Sollten die Reformen verabschiedet werden, würden sie einen tiefgreifenden Wandel in der Arbeitsweise des deutschen Inlandsgeheimdienstes bedeuten. Das BfV würde eine aktivere Rolle bei der Abwehr von Bedrohungen einnehmen, mit aktualisierten Regeln zu Daten und Zusammenarbeit. Die Regierung versichert, dass eine strengere Kontrolle Missbrauch verhindern werde, doch Kritiker mahnen weiterhin zur Vorsicht bei der Ausweitung der Befugnisse.
