Brandenburg fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise und Übergewinne der Ölkonzerne
George Benthin
Brandenburg fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise und Übergewinne der Ölkonzerne
Brandenburgs Spitzenpolitiker haben die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für die Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Verkehrsminister Robert Crumbach fordern schärfere Schritte – darunter eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Beide argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen die Belastungen für Autofahrer und Unternehmen nicht wirksam lindern.
Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung sieht vor, dass Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung zur Mittagszeit vornehmen dürfen. Dennoch bezeichnete Woidke den Plan als ungenügend, um die explodierenden Spritkosten in den Griff zu bekommen. Er forderte Berlin auf, weiterzugehen – etwa durch Steuersenkungen und die Abschöpfung übermäßiger Gewinne der Ölkonzerne, um die Preise an der Zapfsäule zu drücken.
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Crumbach unterstützte diese Forderung und betonte, dass schnelle und entschlossene Maßnahmen nötig seien. Er verwies auf die überproportionalen Preissprünge, die Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belasten. Mittlerweile befürwortet eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die von der Krise profitieren.
Trotz der Kritik wird Brandenburg am kommenden Freitag im Bundesrat für das Bundespaket stimmen. Sowohl Woidke als auch Crumbach machten jedoch deutlich, dass dieser Schritt allein die tieferliegenden wirtschaftlichen Belastungen durch die hohen Spritpreise nicht lösen werde.
Die Unterstützung des Landes für das Bundespaket ist mit klaren Forderungen nach härteren Maßnahmen verbunden. Brandenburgs Führungspolitiker wollen, dass die Übergewinne der Ölkonzerne genutzt werden, um die Spritpreise für Verbraucher und Unternehmen zu senken. Ohne weiteres Eingreifen, warnen sie, werde die wirtschaftliche Belastung durch die hohen Kosten anhalten.
