Brandenburgs Regierung wird nach Koalitionswechsel radikal umgebildet
Hans-Werner Hövel
Brandenburgs Regierung wird nach Koalitionswechsel radikal umgebildet
Brandenburgs Landesregierung wird nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar grundlegend umgestaltet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun ein neues Bündnis mit der CDU geschlossen, das zu weitreichenden Veränderungen in den Schlüsselressorts führt. Die Umgestaltung folgt auf monatelange politische Unsicherheit im Land.
Die bisherige Koalition aus SPD und BSW war zu Beginn des Jahres zerbrochen. Daraufhin wandte sich Woidke an die CDU, um eine neue Regierung zu bilden – mit der Folge einer Neuverteilung der Ministerposten.
Gesundheitsministerin Britta Müller hatte die BSW zwar im Januar 2024 verlassen, war aber zunächst im Amt geblieben. Sie leitete ein Ministerium mit rund 260 Mitarbeitenden in drei Abteilungen und setzte weiterhin Akzente in der Gesundheits- und Sozialpolitik, förderte Veranstaltungen und arbeitete mit Organisationen wie der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zusammen. Doch mit der neuen Koalition wird sie nun als Gesundheitsministerin zurücktreten.
Innenminister René Wilke (SPD) übernimmt stattdessen die Leitung eines neu geschaffenen "Superministeriums", das die Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration bündelt. Diese erweiterte Zuständigkeit vereint mehrere zentrale Politikbereiche unter einer Führung.
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Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wechselt unterdessen ins Finanzressort. Mit der Umbildung soll die Regierungsstruktur an die Prioritäten der SPD-CDU-Partnerschaft angepasst werden.
Die neue Koalition bringt tiefgreifende Veränderungen für das Brandenburger Kabinett mit sich. Wilkes erweitertes Ministerium und Kellers Wechsel ins Finanzressort markieren einen deutlichen Bruch mit der Vorgängerregierung. Die Anpassungen spiegeln die politische Neuausrichtung des Landes nach dem Scheitern der früheren Allianz wider.
