Brantner wirft Regierung Verschwendung vor – und fordert mehr Infrastrukturinvestitionen
Hildegund Lachmann
Brantner wirft Regierung Verschwendung vor – und fordert mehr Infrastrukturinvestitionen
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf kritisiert. Sie warf den Verantwortlichen vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Ihre Äußerungen richteten sich auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorhält, notwendige Reformen nicht voranzutreiben.
Brantner behauptete, die aktuelle Regierung verfüge über mehr Mittel als frühere Regierungen, vergeude sie jedoch. Wirtschaftsexperten sollen ihre Ansicht teilen, dass die Gelder nicht in entscheidenden Bereichen ankämen. Stattdessen flössen die Ressourcen ihrer Meinung nach an besondere Interessen – statt in dringend benötigte Investitionen.
Die Regierung bezeichnete sie als verantwortungslos und durch interne Konflikte gelähmt. Die Verantwortlichen seien in veralteten Denkweisen gefangen und nicht bereit, sich zu ändern. Ihre Kritik erweiterte sie auf die Debatten innerhalb der Koalition über die Aufnahme neuer Schulden, um die Kosten des Iran-Konflikts zu decken.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte zuvor vorgeschlagen, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um diese Ausgaben zu bewältigen. Brantner wies diesen Vorschlag zurück und nannte ihn ein weiteres Zeichen für mangelnde Finanzplanung.
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Der Streit unterstreicht die Spannungen innerhalb der Koalition in der Haushaltspolitik. Brantners Äußerungen deuten auf Frust über die Ausgabenprioritäten und Führungsentscheidungen hin. Die Debatte über Schulden und Infrastrukturinvestitionen wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weitergehen.
