Bremen fordert Abschöpfung der Ölkonzern-Übergewinne zur Senkung der Energiepreise
Hildegund Lachmann
Bremen fordert Abschöpfung der Ölkonzern-Übergewinne zur Senkung der Energiepreise
Steigende Energiekosten und der anhaltende Nahostkonflikt haben die Ölkonzerne in die Kritik gerückt. Bremen fordert nun gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung auf, die Übergewinne dieser Unternehmen abzuschöpfen. Die Mittel sollen Entlastungsmaßnahmen und langfristige Reformen finanzieren, um die Energiepreise zu stabilisieren.
Über den Bremer Vorschlag wird heute im Bundesrat beraten. Die Stadt wirft den Ölkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um auf Kosten der Verbraucher:innen die Gewinne in die Höhe zu treiben. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat den Unternehmen vorgeworfen, die Situation skrupellos für sich auszunutzen.
Bremen plädiert zudem für tiefgreifende Änderungen in der Energiepolitik. Senatorin Henrike Müller (Grüne), zuständig für Umwelt, Klima und Wissenschaft, betont, dass erneuerbare Energien unverzichtbar seien, um bezahlbares Wohnen und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Der Bremer Plan sieht den Ausbau der Erneuerbaren, eine beschleunigte Elektrifizierung sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor.
Um die Kosten weiter zu senken, setzt sich Bremen für eine Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß ein. Zudem drängt die Stadt auf eine schnellere Umsetzung des von der Europäischen Kommission genehmigten Industrie-Strompreises. Weitere Forderungen umfassen mehr Transparenz im Ölsektor, schärfere Kartellaufsicht und eine engmaschigere Überwachung der Preisentwicklung. Zudem hofft Bremen, dass im Bundesrat auch über Senkungen der Spritsteuern diskutiert wird.
Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, könnten die Übergewinne in Verbraucherentlastungen und strukturelle Reformen fließen. Die heutige Debatte im Bundesrat wird zeigen, ob die Vorschläge breitere Unterstützung finden. Der Bremer Vorstoß spiegelt den wachsenden Druck wider, die Energiepreise sozial verträglich zu gestalten und für mehr Marktgerechtigkeit zu sorgen.
