Bremen verschärft Extremismus-Kontrollen für Beamt:innen und Bewerber:innen
Hans-Werner HövelBedenken wegen Extremisten im Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren - Bremen verschärft Extremismus-Kontrollen für Beamt:innen und Bewerber:innen
Bremen verschärft Regeln gegen Extremismus im öffentlichen Dienst
Die Hansestadt Bremen zieht die Daumenschrauben an, um extremistischen Einfluss im Beamtenapparat zu verhindern. Der Senat hat eine Novelle beschlossen, die Einstellungsverfahren und disziplinarische Überprüfungen stärkt. Die Änderungen sollen die Beweissammlung in Fällen mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit verbessern.
Die neue Verordnung gilt für Bewerber:innen sowie Beamt:innen, die für eine Einstellung oder Versetzung geprüft werden. Behörden dürfen künftig – allerdings nur mit richterlicher Genehmigung – die Haut auf Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Bezügen untersuchen. Auch die Auswertung von Aktivitäten in sozialen Medien wird Teil des Prüfverfahrens.
Fallen Zweifel an der Verfassungsloyalität einer Bewerberin oder eines Bewerbers auf, können die Behörden eine Einschätzung vom Verfassungsschutz einholen. Ähnliche Überprüfungen sind auch in Disziplinarverfahren gegen bestehende Beamt:innen möglich. Sämtliche erhobenen Daten werden sechs Monate nach Abschluss des Einstellungsverfahrens gelöscht.
Bremen folgt damit einem bundesweiten Trend. Seit 2020 haben Länder wie Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen die Kontrollen verschärft. Die Debatte erhielt neuen Auftrieb, nachdem der Verfassungsschutzbericht 2024 auf eine Zunahme extremistischer Vorfälle in öffentlichen Ämtern hinwies. Bevor die Änderungen in Kraft treten, muss der Bremer Landtag der Novelle noch zustimmen.
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Die Reform erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Behörden bei der Bewertung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst. Gleichzeitig setzt sie klare Fristen für die Speicherung persönlicher Daten. Wird die Vorlage vom Landtag verabschiedet, gelten die neuen Regeln für künftige Einstellungen und Versetzungen in der Bremer Verwaltung.
