Bundesrat beschließt schärfere Sicherheitsgesetze und neue Bundeswehr-Befugnisse
Hildegund Lachmann
Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesrat beschließt schärfere Sicherheitsgesetze und neue Bundeswehr-Befugnisse
Der Bundesrat hat eine Reihe zentraler Bundesvorhaben gebilligt, darunter weitreichende Reformen der Sicherheitsgesetze. Zu den Änderungen zählen verschärfte Vorschriften für die Flughafensicherheit sowie neue Befugnisse für die Bundeswehr im Umgang mit Drohnenbedrohungen. Die Länder setzten sich zudem für zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Studentenförderung, extremistische Symbole und Datenschutz ein.
Das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) erhielt trotz anfänglicher Bedenken der Länder die Zustimmung des Bundes. Diese hatten gefordert, die Einwohnerzahl als Kriterium für die Einstufung kritischer Infrastruktur von derzeit 500.000 auf 150.000 Einwohner zu senken. Trotz dieser Differenzen gab die Bundesregierung eine Verfahrenserklärung ab, die einige Forderungen der Länder aufgriff und so deren Zustimmung sicherte.
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Das Luftsicherheitsgesetz sieht nun strengere Strafen für unbefugtes Betreten gesicherter Flughafenbereiche vor. Vorsätzliche Verstöße, die die zivile Luftfahrt gefährden, können mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Eine weitere Neuerung ermöglicht es der Bundeswehr, auf Ersuchen der Landesbehörden Drohnen innerhalb Deutschlands zu bekämpfen – die Verantwortung für solche Einsätze liegt dabei vollständig beim Verteidigungsministerium.
Über die Sicherheitsfragen hinaus forderten die Länder umfassendere Reformen. Sie drängten die Bundesregierung, rechtliche Lücken bei der Verfolgung heimlich aufgenommener, sexualisierter Bilder von Frauen und Mädchen zu schließen. Zudem wurde eine Strafbarkeit extremistischer Symbole an Schulen angemahnt. Im Bildungsbereich verlangte der Bundesrat eine Reform des BAföG, darunter eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale und eine dauerhafte Anpassung der Existenzminima.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der regionalen Flexibilität: Die Länder streben mehr Spielraum bei der Gestaltung von Kfz-Kennzeichen an und forderten die Lockerung der geltenden gesetzlichen Vorgaben.
Die beschlossenen Gesetze führen strengere Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen ein und erweitern die militärischen Kompetenzen zur Abwehr von Drohnen. Gleichzeitig halten die Länder an ihren Forderungen nach Reformen in der Studentenförderung, im Datenschutz und bei regionalen Zulassungsregeln fest. Die Verfahrenserklärung der Bundesregierung ebnete zwar den Weg für zentrale Gesetzesvorhaben, einige Anliegen der Länder bleiben jedoch weiterhin ungeklärt.
