Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer – doch Länder protestieren
Hildegund Lachmann
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer – doch Länder protestieren
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran abzufedern. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Dies knüpft an frühere Programme an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden.
Die Maßnahme orientiert sich an früheren Unterstützungsprogrammen und bietet kurzfristige Entlastung, ohne langfristige Steuerlasten für die Beschäftigten zu schaffen. Doch der Vorschlag stößt bei regionalen Politikern auf Kritik. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte, dass die Kommunen durch die Regelung etwa 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen verlieren würden, und forderte einen finanziellen Ausgleich vom Bund.
Auch Winfried Kretschmann, der scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs, übt scharfe Kritik. Er wirft der Bundesregierung vor, langfristige Finanzlasten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die einen Teil der Kosten ausgleichen soll, komme laut Berichten allein dem Bund zugute – die Länder und Gemeinden hätten dadurch noch weniger Spielraum in ihren Haushalten.
Die Steuerbefreiung selbst könnte den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten. Zwar soll der Bonus Haushalten helfen, die mit höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, doch die Bundesländer argumentieren, dass die entgangenen Steuereinnahmen ihre Haushalte besonders hart treffen würden.
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Der Gesetzentwurf sieht steuerfreie Zahlungen bis zum 30. Juni 2027 vor, doch seine Umsetzung bleibt ungewiss, da sich regionale Politiker widersetzen. Sollte der Bonus genehmigt werden, würde er Arbeitnehmern vorübergehend Entlastung verschaffen – die Länder bestehen jedoch darauf, dass die finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte geklärt werden müssen. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen nach einem Ausgleich bisher noch nicht reagiert.
