Bundesregierung senkt Spritpreise – doch Kritik an halben Maßnahmen wächst
Birgitt Otto
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Bundesregierung senkt Spritpreise – doch Kritik an halben Maßnahmen wächst
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Spritpreise auf den Weg gebracht, um die Folgen der durch die Iran-Krise verursachten Kostensteigerungen abzufedern. Dazu gehören schärfere Kartellgesetze, eine tägliche Obergrenze für Preisanpassungen an Tankstellen sowie strengere Kontrollen gegenüber Mineralölkonzernen. Dennoch kritisiert Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens die Pläne als unzureichend für den Alltag von Autofahrern.
Das Regierungsprogramm sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen dürfen. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse zur Überwachung der Mineralölwirtschaft. Einige SPD-Politiker fordern sogar, im Falle einer Verschärfung der Krise und steigender Ausgaben die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen.
Hüskens hält die Maßnahmen für ungeeignet, um Pendler spürbar zu entlasten. Sie verweist darauf, dass andere Länder deutlich seltener Preisanpassungen zulassen als es die neue deutsche Tagesregelung vorsieht. Die Ministerin zeigt sich zudem skeptisch, ob die erweiterten Kompetenzen des Kartellamts tatsächlich Wirkung zeigen werden.
Als Alternative schlägt Hüskens eine temporäre Erhöhung des Pendlerpauschales vor. Die Finanzierung könnte ihrer Meinung nach durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes erfolgen. Dies würde gezielt die finanzielle Belastung derjenigen verringern, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden.
Die Regierungspläne zur Dämpfung der Spritpreise stehen nun in der Kritik, nicht weit genug zu gehen. Hüskens betont, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale schneller Abhilfe schaffen würde als die aktuellen Beschränkungen. Die Debatte zeigt, wie umstritten die Frage bleibt, wie Verbraucher am besten vor explodierenden Kosten geschützt werden können.
