Bundesregierung streicht Förderung für 200 NGO-Projekte – Kritik an mangelnder Transparenz
Hans-Werner Hövel
Bundesregierung streicht Förderung für 200 NGO-Projekte – Kritik an mangelnder Transparenz
Die Bundesregierung steht in der Kritik, nachdem sie die Förderung von rund 200 Projekten nichtstaatlicher Organisationen gestrichen hat. Die Entscheidung folgt einer Neuausrichtung der Förderprioritäten durch Familienministerin Karin Prien, wodurch viele linke Gruppen ohne finanzielle Unterstützung dastehen. Zudem gibt es Fragen zur Transparenz, da Behörden einräumen, keine vollständige Übersicht aller geförderten Initiativen vorlegen zu können.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch die Ankündigung des Familienministeriums, das Fördersystem umzustellen und damit die Finanzierung zahlreicher Projekte zu beenden. Betroffen sind unter anderem Organisationen, die sich mit Antirassismus, Migration und LGBTQ+-Themen befassen – Bereiche, die weiterhin vom Haushalt des Innenministeriums unterstützt werden. Eine bekannte Empfängerin, die Amadeu Antonio Stiftung, erhält weiterhin Mittel für ihre Arbeit gegen rechtsextreme Strömungen und Verschwörungstheorien.
Die Kritik verschärfte sich, als Gruppen wie Radikale Töchter und die sozialistische Jugendorganisation Die Falken ihre Förderung verloren. Die Falken hatten zuvor mit staatlicher Unterstützung eine mobile antirassistische Bibliothek betrieben. Die betroffenen NGOs haben seitdem Petitionen gestartet und argumentieren, die Kürzungen untergraben ihre Arbeit.
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Transparenzprobleme verschlimmern die Lage zusätzlich. Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab die Regierung zu, keine vollständige Liste der geförderten Projekte erstellen zu können. Als Gründe wurden die Arbeitsbelastung, die schiere Datenmenge und die weiterhin genutzten Papierakten in den Bundesministerien genannt. Ohne digitale Systeme sei die Aufgabe "unzumutbar" zu erfüllen, hieß es.
Die Änderungen bei der Projektförderung hinterlassen viele NGOs ohne Unterstützung und werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf. Solange papierbasierte Systeme im Einsatz sind, bleibt die Nachverfolgung von Fördergeldern schwierig. Die betroffenen Organisationen blicken nun unsicher in die Zukunft ihrer Projekte und ihrer Arbeit.
