Bundestag beschließt 1.000-Euro-Bonus und Spritsteuer-Senkung für Entlastung
Hans-Werner Hövel
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Bonus und Spritsteuer-Senkung für Entlastung
Der Deutsche Bundestag hat zwei zentrale finanzielle Entlastungsmaßnahmen beschlossen, um die wirtschaftliche Belastung von Arbeitnehmern und Autofahrern zu mildern. Dazu gehören ein steuerfreier Bonus von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte sowie eine geplante Senkung der Kraftstoffsteuer um 16,7 Cent pro Liter. Beide Schritte sind Teil umfassenderer Entlastungspakete der Regierung, die derzeit beraten werden.
Der steuerfreie Entlastungsbonus, der sich an früheren Modellen aus der Coronavirus-Pandemie und der Energiepreiskrise orientiert, bleibt für Arbeitgeber freiwillig. Wer ihn zahlt, kann dies bis zum 30. Juni 2027 tun. Die Maßnahme soll Arbeitnehmer unterstützen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund des Krieges im Iran zu kämpfen haben. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, damit von dringenderen internen Problemen der Koalition abzulenken.
Die Senkung der Kraftstoffsteuer, die vom 1. Mai bis zum 30. Juni gelten soll, wird die Spritpreise an der Zapfsäule um 16,7 Cent pro Liter reduzieren. Dieser temporäre Steuernachlass wird den Staat voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Der Entlastungsbonus könnte die öffentlichen Ausgaben zusätzlich um 2,8 Milliarden Euro erhöhen – die Regierung plant, die Mehrkosten durch höhere Tabaksteuern auszugleichen.
Oppositionsparteien und Umweltverbände kritisieren die Kraftstoffsteuersenkung scharf als kontraproduktiv. Sie argumentieren, sie untergrabe die Klimaziele und biete Haushalten in finanzieller Not keine nachhaltige Lösung.
Die beschlossenen Maßnahmen treten nun in Kraft: Die Senkung der Kraftstoffsteuer greift Anfang Mai, während Arbeitgeber den freiwilligen Bonus bis Mitte 2027 auszahlen können. Die Gesamtkosten beider Programme belaufen sich auf über 4 Milliarden Euro, die teilweise durch die Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.
