Bundestag beschließt strenge Regeln für schwankende Spritpreise an Tankstellen
Birgitt Otto
Bundestag beschließt strenge Regeln für schwankende Spritpreise an Tankstellen
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Regulierung der Spritpreise in Deutschland verabschiedet. Das Kraftstoffpreis-Anpassungsgesetz soll begrenzen, wie oft Tankstellen ihre Preise ändern dürfen. Die Maßnahme erhielt breite Unterstützung von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und der Grünen.
Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit ohne Einschränkungen möglich. Bei umstrittenen Preiserhöhungen müssen die Unternehmen diese mit nachvollziehbaren Begründungen legitimieren können.
Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um gegen marktbeherrschende Akteure vorzugehen. Verstöße gegen die Vorschriften können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zudem ist nach einem Jahr eine Überprüfung geplant, um die Wirkung des Gesetzes zu bewerten.
Das Gesetz ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Stabilisierung der Kraftstoffkosten für Autofahrer. Es führt strengere Kontrollen bei der Preisgestaltung ein, lässt jedoch Spielraum für spontane Preissenkungen. Die Behörden werden die Einhaltung überwachen und Verstöße sanktionieren. Nach zwölf Monaten soll eine offizielle Evaluation zeigen, ob die Regelungen die gewünschte Wirkung entfalten.
