Bürgergeld wird zur Grundsicherung – doch wer zahlt den Preis für die Reform?
Birgitt Otto
Die Schwarz-Rote Regierung übersieht Kinderarmut in der sozialen Reform - Bürgergeld wird zur Grundsicherung – doch wer zahlt den Preis für die Reform?
Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Reform des Sozialsystems beschlossen und das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über steigende Kinderarmut – Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Eltern dringenden Handlungsbedarf sieht, um benachteiligte Familien zu unterstützen.
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Die neuen Regelungen sehen schärfere Sanktionen für Leistungsbezieher vor, darunter Kürzungen bei versäumten Terminen im Jobcenter. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen vor allem Kinder treffen werden, von denen viele bereits jetzt auf Grundlegendes wie einen ruhigen Lernort oder Familienurlaube verzichten müssen.
Aktuell leben rund 1,8 Millionen Kinder in Haushalten, die Bürgergeld beziehen – 1,4 Millionen davon sind unter 14 Jahre alt. Viele von ihnen entbehren elementarer Dinge wie eines eigenen Zimmers, eines geeigneten Schreibtischs für die Schulaufgaben oder der Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Durch die Reform werden die Leistungen für Familien, die von Sanktionen betroffen sind, weiter gekürzt, was die finanzielle Belastung verschärft.
In Berlin ist jedes vierte Kind auf Sozialleistungen angewiesen – ein Wert, der deutlich über dem Bundesschnitt von einem siebten Kind liegt. Bundesweit gelten 2024 etwa 2,2 Millionen Minderjährige unter 18 Jahren als armutsgefährdet. Experten zufolge werden viele dieser jungen Menschen auch als Erwachsene kaum Chancen haben, der Armut zu entkommen, und bleiben so in einem Kreislauf begrenzter Möglichkeiten gefangen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Reformen und bezeichnete das neue System als gerechter. Gegner betonen jedoch, dass verschärfte Sanktionen die Armutsquote nicht senken werden. Stattdessen drohten die Änderungen, die Situation einkommensschwacher Familien weiter zu verschlechtern, die ohnehin schon am Limit leben.
Eine aktuelle Umfrage von Save the Children offenbart breite öffentliche Unterstützung für Maßnahmen gegen Kinderarmut. Eltern sprechen sich mehrheitlich für Verbesserungen der Lebensbedingungen von Kinder aus und argumentieren, dass Investitionen in junge Menschen sowohl wirtschaftliche als auch politische Vorteile bringen würden. Ohne gezielte Hilfen, warnen Aktivisten, werden Millionen Kinder noch Jahre in Depravation gefangen bleiben.
Die Reform geht jedoch nicht auf die Ursachen von Kinderarmut in Deutschland ein. Mit den nun verschärften Strafmaßnahmen steht Grundsicherungsempfängern ein noch größerer finanzieller Druck bevor. Sozialverbände fordern weiterhin zielgerichtete Unterstützung, um Kinder mindestens die Grundvoraussetzungen für ein stabiles Aufwachsen zu sichern.
