CDU bricht Tabu: Lokale Zusammenarbeit mit der AfD spaltet die Partei
Hildegund Lachmann
CDU bricht Tabu: Lokale Zusammenarbeit mit der AfD spaltet die Partei
In Deutschland bröckelt eine langjährige politische Barriere. In Biebesheim, Hessen, brachen lokale CDU-Funktionäre mit der Parteilinie und stimmten gemeinsam mit der rechtsextremen AfD ab, um dieser einen Sitz im Gemeindevorstand zu sichern. Der Schritt löste heftige Kritik aus und legte wachsende Spannungen um die sogenannte Brandmauer-Strategie gegen die AfD offen.
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Die Entscheidung der CDU, in Biebesheim mit der AfD zu kooperieren, hatte sofortige Konsequenzen. Die Parteiführung leitete Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Funktionäre ein. Innerhalb der CDU warfen Kritiker der Zusammenarbeit vor, demokratische Grundsätze zu untergraben und die Normalisierung rechtsextremer Politik zu riskieren.
Die Gegenreaktionen beschränkten sich nicht auf innerparteiliche Disziplinarmaßnahmen. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte die Ausschlüsse und warf dem örtlichen CDU-Verband vor, Demokratie scheine dort ein Fremdwort zu sein. Gleichzeitig deutete der AfD-Politiker Richard Graupner an, die CDU könnte bald eher durch ihre Ausgrenzungspolitik als durch eigene Inhalte definiert werden.
Der Vorfall spiegelt einen größeren Wandel wider. Umfragen zeigen, dass viele Wähler – selbst aus den etablierten Parteien – die Brandmauer-Strategie nicht mehr unterstützen. In ostdeutschen Bundesländern stellen einige CDU-Mitglieder offen infrage, ob die Isolation der AfD noch realistisch ist. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp unterstrich dies und argumentierte, der wachsende Zuspruch für seine Partei mache eine Zusammenarbeit unvermeidbar.
Die Ausschlussverfahren der CDU signalisieren vorerst eine klare Haltung gegen eine Kooperation mit der AfD. Doch die steigende Wählergunst für die AfD zwingt die etablierten Parteien, sich einem Dilemma zu stellen. Während die Brandmauer bröckelt, könnten politische Bündnisse, die einst undenkbar schienen, immer schwerer zu umgehen sein.
