CDU Hessen leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Hans-Werner Hövel
CDU Hessen leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Die CDU in Hessen geht hart gegen Mitglieder vor, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Der Ortsverband leitete Parteiausschlussverfahren ein, nachdem eine gemeinsame Kandidatenliste dazu führte, dass ein AfD-Vertreter in den Gemeindevorstand einzog. Parteiführende bewerteten diesen Schritt als klaren Verstoß gegen die eigenen Statuten.
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Die Entscheidung steht im Kontext eines größeren Trends lokaler Kooperationen zwischen etablierten Parteien und der AfD, wie eine aktuelle Studie zeigt. In Biebesheim am Rhein reichten CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ein. Trotz anfänglicher Uneinigkeit einigten sich die beiden Parteien, woraufhin der AfD-Kandidat Bernd Kahnert einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte mit der Einleitung von Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer erklärte, die Entscheidung sei endgültig, und kündigte weitere Maßnahmen an. Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das Vorgehen und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Die Partei bezeichnete die gemeinsame Abstimmung zwar als "spontan und unabgestimmt", betonte jedoch, sie verstoße gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen für das Amt eines Beigeordneten geworben, da seine Partei acht der 31 Gemeinderatssitze hält, während die AfD über sechs verfügt. Die gemeinsame Liste war ein Gegenentwurf zu einem Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 Sitze kontrollieren.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien direkt mit der AfD kooperierten. Die Forschung zeigt zudem, dass fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien am ehesten mit der AfD zusammenarbeiten.
Mit den Parteiausschlussverfahren setzt die CDU ein deutliches Zeichen gegen lokale Zusammenarbeit mit der AfD. Der Fall in Biebesheim am Rhein spiegelt ein breiteres Muster überparteilicher Kooperationen auf kommunaler Ebene wider. Weitere disziplinarische Schritte könnten folgen, während die Partei ihren Unvereinbarkeitsbeschluss durchsetzt.
