CDU in Bergisch Gladbach setzt im Haushaltsstreit harte Prioritäten durch
Hans-Werner Hövel
CDU in Bergisch Gladbach setzt im Haushaltsstreit harte Prioritäten durch
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase – CDU setzt Prioritäten durch
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine angespannte Phase erreicht, da die CDU in den Ratsverhandlungen ihre Forderungen durchsetzen will. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die zentralen Anforderungen seiner Partei und betonte dabei erneut die kategorische Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten – trotz möglicher Abhängigkeit von deren Stimmen. Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund steigender Personalkosten und wachsender finanzieller Belastungen für die städtischen Dienstleistungen statt.
Metten verwies auf die angespannte Haushaltslage der Stadt und wies auf einen Anstieg der Personalausgaben um 45 Prozent seit 2010 hin – ein Wert, der leicht über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in der Region liegt. Daten des Landes bis 2024 zeigen, dass vor allem der Ausbau in den Bereichen Soziales und Verwaltung zu den Hauptkostentreibern gehört. Die CDU schlägt nun strengere Kontrollen vor, darunter eine Obergrenze für Personalkosten sowie Kürzungen bei den Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.
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Die Gespräche mit SPD und Grünen gestalten sich weiterhin schwierig, eine formelle Koalition ist bisher nicht in Sicht. Metten stellte klar, dass selbst im Falle einer Einigung diese keine über den Haushalt hinausgehende Zusammenarbeit bedeuten würde. Als stärkste Fraktion im Rat setzt sich die CDU für mehr Schulpersonal und eine stärkere kommunale Ordnungsmacht ein, lehnt jedoch eine vollständige Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab. Stattdessen schlägt sie einen Anstieg um 25 Punkte vor, um Steuerausfälle zu begrenzen.
Auch Infrastruktur und Stadtentwicklung stehen im Fokus. Metten forderte eine bessere Verkehrsplanung, die sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt, mit besonderem Augenmerk auf die Anbindung des Zanders-Geländes an das städtische Netz. Die Verhandlungen bezeichnete er als ungewöhnlich hart, da es weder eine stabile Mehrheit gebe noch die verschiedenen Forderungen leicht unter einen Hut zu bringen seien.
Mit ihren Haushaltsvorschlägen will die CDU die steigenden Kosten in den Griff bekommen, ohne dabei essenzielle Dienstleistungen zu vernachlässigen. Da eine Koalition unwahrscheinlich erscheint, könnte die Partei dennoch auf die Stimmen der AfD angewiesen sein, um Beschlüsse durchzusetzen – trotz der klaren Absage an eine direkte Abstimmung. Das Ergebnis der Verhandlungen wird die Ausgaben für Schulen, Straßen und das Zanders-Projekt im kommenden Jahr maßgeblich prägen.
