CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Unternehmen bis 2027
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in ihrer Strategieklausur am kommenden Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Den Anstoß gibt Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, der einen Drei-Punkte-Plan vorlegt, um die Belastungen für Unternehmen zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Linnemanns Vorschläge zielen insbesondere auf Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten ab. Er forderte die sofortige Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und plädierte stattdessen für eine einheitliche EU-weite Regelung.
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Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Linnemann betonte, dass strengere Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen wirksamer seien als zwingende Papierarbeit. Zudem verlangte er, veraltete analoge statistische Meldungen abzuschaffen, bis digitale Alternativen vollständig verfügbar sind.
Der CDU-Generalsekretär unterstrich, dass diese Maßnahmen den Staat keinen Cent kosten würden. Er rief die Ampelkoalition auf, die Vorschläge zügig umzusetzen, und bezeichnete dies als echtes Signal zur Entlastung der Wirtschaft.
Wiederholt hob Linnemann die Notwendigkeit hervor, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Seine Pläne setzen auf weniger Bürokratie und setzen stattdessen auf gezielte Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften – statt auf übermäßige Dokumentationspflichten.
In der CDU/CSU-Strategieklausur am Dienstag wird entschieden, ob Linnemanns Konzept vorangetrieben wird. Bei einer Umsetzung würden die Dokumentationspflichten für Unternehmen entfallen und analoge Berichtswege durch digitale Systeme ersetzt. Im Fokus bleibt die Kostensenkung und Bürokratieentlastung für kleinere Betriebe – ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für den Staat.
