CDU-Politiker Frei setzt auf Gesundheitsreform und Steuerentlastungen vor der Sommerpause
George Benthin
CDU-Politiker Frei setzt auf Gesundheitsreform und Steuerentlastungen vor der Sommerpause
Der stellvertretende CDU-Politiker Thorsten Frei hat vor der Sommerpause die Prioritäten der Koalition umrissen. Er betonte die Dringlichkeit der Gesundheitsreform und forderte gleichzeitig Fortschritte bei den Reformen der Pflegeversicherung und der Rentenpolitik. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Umfragen der rechtspopulistischen AfD Zuwächse auf Kosten der Regierungsparteien bescheinigen.
Frei wies Kritik der AfD an den geplanten Neuverschuldungen zurück und argumentierte, die Zukunftssicherung des Landes rechtfertige die Ausgaben. Einen Verzicht auf die Schuldenbremse schloss er aus – selbst angesichts der Spannungen im Zuge der Iran-Krise.
Der CDU-Abgeordnete räumte zwar Spannungen innerhalb der Koalition ein, bestand aber darauf, dass Kompromisse über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgehen müssten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD die Legislaturperiode gemeinsam regieren werden.
In der Wirtschaftspolitik bekräftigte Frei die Pläne für Steuerreformen, die vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten sollen. Ziel sei es, möglichst vielen Steuerzahlern spürbare Erleichterungen zu verschaffen. Weitere zentrale Vorhaben sind Senkungen der Unternehmenssteuern, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung.
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Die Gesundheitsreform bezeichnete Frei als unverzichtbar, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Es gelte, sicherzustellen, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen, um künftige finanzielle Belastungen zu vermeiden.
Angesichts des Umfragehochs der AfD steht die Koalition unter Druck, Ergebnisse zu liefern. Gesundheits-, Steuer- und Rentenreformen bleiben vor der Sommerpause die dringlichsten Vorhaben. Freis Aussagen deuten auf einen Vorstoß für konkrete Fortschritte in den kommenden Monaten hin.
