CDU siegt in Rheinland-Pfalz – SPD erleidet herbe Niederlage bei Landtagswahl
George Benthin
CDU siegt in Rheinland-Pfalz – SPD erleidet herbe Niederlage bei Landtagswahl
Die CDU hat die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen und mit 31 Prozent der Stimmen fast fünf Punkte Vorsprung vor der geschwächten SPD erzielt. Der Erfolg folgt auf einen Wahlkampf, in dem die CDU klare Konzepte vorlegte, während es der SPD nicht gelang, ihre Rolle bei den anhaltenden Landesproblemen aufzuarbeiten.
Die beiden Parteien finalisieren derzeit eine Koalitionsvereinbarung, wobei die Besetzung der wichtigsten Ministerposten in Kürze bekannt gegeben werden soll.
Das Wahlergebnis der SPD bedeutet einen deutlichen Rückgang: Mit nur 25,9 Prozent der Stimmen schnitt die Partei deutlich schlechter ab als erwartet. Kritiker warfen ihr vor, im Wahlkampf keine Vision vermittelt und keine überzeugende Antwort auf frühere Entscheidungen der Partei gefunden zu haben. Seit der Niederlage schweigt die SPD zu ihren Versäumnissen – keine Führungspersönlichkeit hat bisher Verantwortung übernommen.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; Details wurden bisher nicht bekannt. Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag vorgestellt werden, nachdem interne Parteikonferenzen für diesen Samstag angesetzt sind. Die Basis beider Parteien wird das Abkommen am 2. Mai prüfen, bevor Gordon Schnieder am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
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Die CDU strebt die Kontrolle über Schlüsselressorts an, darunter Finanzen und Bildung, die derzeit noch von der SPD geführt werden. Die erfahrene Bildungsexpertin der CDU, Anke Beilstein, könnte nach Mainz zurückkehren, während auch Cornelia Schwartz, Vorsitzende des Landesphilologenverbandes, für das Amt im Gespräch ist. Christian Baldauf gilt als Favorit für das Justizministerium, Christoph Gensch könnte das Gesundheitsressort übernehmen.
Die SPD hingegen wird voraussichtlich eine Frau für das Ministerium für Integration und Familie benennen. Alexander Schweitzer, der Journalisten am Wahlabend 90 Minuten warten ließ, könnte seine Rolle als Fraktionsvorsitzender der SPD wieder aufnehmen. Das Umweltministerium könnte mit den Ressorts Landwirtschaft und Weinbau zusammengelegt werden, wobei Christine Schneider als aussichtsreiche Kandidatin gilt.
Weitere mögliche CDU-Minister sind Helmut Martin und Andreas Göbel, letzterer mit engen Verbindungen zur Kommunalpolitik. Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll stellvertretende Ministerpräsidentin werden und für Arbeit sowie Soziales zuständig sein. Die SPD besteht darauf, in den Verhandlungen eigene "rote Linien" durchzusetzen, doch konkrete Forderungen bleiben unbekannt.
Die Koalitionsvereinbarung wird entscheiden, wie die CDU ihre Wahlversprechen – insbesondere in Bildung und Kommunalfinanzen – umsetzt. Sobald der Vertrag steht, wird er die Landesregierung von Rheinland-Pfalz für die kommenden Jahre prägen, wobei die neuen Minister nach der Wahl am 18. Mai ihr Amt antreten sollen.
Mit ihrem geschwächten Einfluss wird die SPD weniger Schlüsselpositionen besetzen können. Bisher hat die Partei ihre Wahlniederlage jedoch weder aufgearbeitet noch einen Weg nach vorn skizziert.
