Deutschlands zögerliche Haltung zu Iran-Angriffen sorgt für internationale Kritik
Birgitt Otto
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschlands zögerliche Haltung zu Iran-Angriffen sorgt für internationale Kritik
Der Druck auf die deutsche Regierung wächst wegen ihrer zögerlichen Reaktion auf die US-israelischen Luftangriffe auf den Iran. Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Angriffe haben die Verantwortlichen noch nicht klargestellt, ob die Schläge mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Kritiker, darunter SPD-Außenpolitiker, hinterfragen inzwischen nicht nur das Zögern der Regierung, sondern auch die weiteren Folgen dieser Haltung.
In den letzten Tagen hat die Regierung ihre Position spürbar verschärft. SPD-Politiker wie der Außenexperte Ahmetović argumentieren, dass die Weigerung, klare Verstöße zu verurteilen, die globale Ordnung untergraben könnte. Ahmetović betonte zudem die Notwendigkeit einer einheitlichen deutschen und europäischen Haltung, um die internationale Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Historisch betrachtet war Deutschlands Reaktion auf US-Militäraktionen uneinheitlich. 2003 erklärte Bundeskanzler Schröder den Irak-Krieg ohne UN-Mandat für völkerrechtswidrig. 1999 hingegen unterstützte die Regierung die NATO-Bombardierung im Kosovo trotz fehlender UN-Zustimmung – mit der Begründung humanitärer Notwendigkeit. Beim Libyen-Einsatz 2011 enthielt sich Deutschland bei der UN-Resolution 1973, leistete später aber indirekte Hilfe und dämpfte Kritik an einer möglichen Überdehnung der US- und NATO-Rolle.
Diesmal steht das Zögern im Kontrast zu früheren schnellen Reaktionen. Als Donald Trump die Annexion Grönlands ins Spiel brachte, bekräftigte Deutschland umgehend sein Bekenntnis zum Völkerrecht. Jetzt warnen Beamte, dass Schweigen zu den Iran-Angriffen Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat untergraben könnte. Die rechtliche Bewertung der Schläge könnte zudem künftige Entscheidungen prägen – etwa ob man sich in die Konfliktlösung einbringt oder riskiert, hineingezogen zu werden.
Die endgültige Einschätzung der Regierung zur Rechtmäßigkeit der Angriffe steht noch aus. Wie sie sich positioniert, wird sowohl ihr internationales Ansehen als auch ihre Handlungsfähigkeit in künftigen Krisen beeinflussen. Bis dahin lässt die fehlende Klarheit Verbündete wie Kritiker gleichermaßen auf eine eindeutige Haltung warten.
