EU-Methanverordnung: Wie Lobbyisten und die USA die Klimaregeln verwässern
Hildegund Lachmann
EU-Methanverordnung: Wie Lobbyisten und die USA die Klimaregeln verwässern
Die seit August 2024 gültige Methanverordnung der EU steht unter Druck von Industrieverbänden und ausländischen Regierungen. Ursprünglich dazu gedacht, strenge Vorgaben zur Reduzierung von Methanemissionen durchzusetzen, enthält die Verordnung nun Schlupflöcher, die Strafen verzögern könnten. Kritiker werfen vor, dass diese Ausnahmen die Wirkung des Gesetzes abschwächen und auf äußeren Einfluss zurückgehen.
Monatelang hatte Eurogas, ein Lobbyverband der Gasindustrie, für Ausnahmen von der Regelung gekämpft. Ihre Bemühungen deckten sich mit Warnungen der deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die im März erklärt hatte, die Vorschriften könnten die Gasversorgung gefährden. Die EU-Kommission fügte daraufhin Klauseln ein, die es ermöglichen, Sanktionen auszusetzen – selbst außerhalb von Notfällen –, falls sie die Versorgung bedrohen.
Die Änderungen stießen auf scharfe Kritik. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus verurteilte einen durchgesickerten Entwurf als ein „verheerendes Signal“ und unterstellte, die EU gebe damit dem Druck der USA nach. Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte zuvor gefordert, die Verordnung fallen zu lassen oder abzumildern, da sie US-amerikanische Energieexporteure benachteilige.
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Nach den ursprünglichen Regeln drohten Unternehmen bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen. Nun aber hat die Kommission zentrale Begriffe undefiniert gelassen – etwa, was als Krise gilt oder wie lange Ausnahmen gelten dürfen. US-Firmen müssen zwar weiterhin Methanlecks von der Förderung bis zum Verkauf in Europa reduzieren, doch die Durchsetzung könnte sich verzögern.
Die Methanverordnung bleibt zwar in Kraft, ihre Umsetzung wurde jedoch abgeschwächt. Ausnahmen erlauben es, Strafen aufzuschieben, wenn Versorgungsrisiken drohen – allerdings ohne klare Kriterien. Die Kehrtwende folgt auf Lobbyarbeit der Industrie und die Einmischung der USA und wirft Fragen nach der künftigen Wirksamkeit des Gesetzes auf.
