Ex-Ministerpräsident Müller warnt vor AfD-Verbot und "brüchiger Brandmauer"
Birgitt Otto
Ex-Ministerpräsident Müller warnt vor AfD-Verbot und "brüchiger Brandmauer"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat sich gegen die laufende Debatte über ein Verbot der rechtsextremen AfD ausgesprochen. In einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass Versuche, die Partei zu verbieten, nach hinten losgehen könnten, indem sie deren Image als Opfer noch verstärken.
Müller kritisierte zudem die Strategie, die AfD im Parlament zu isolieren, und warnte, dass solche Taktiken möglicherweise nicht mehr wie beabsichtigt wirken. Er behauptete, die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD sei in der Praxis bereits brüchig geworden. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen etablierte Parteien in bestimmten Fragen gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten – ein Zeichen dafür, dass es, wenn auch indirekt, bereits Kooperationen gebe. Zwar betonte Müller, dass formelle Bündnisse oder Koalitionen mit der sich radikalisierenden Partei tabu bleiben müssten, doch dürften andere Parteien seiner Meinung nach richtige politische Vorhaben nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie zufällig ebenfalls unterstütze.
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Der frühere Richter warnte auch vor verfahrenspolitischen Schritten, um die AfD an den Rand zu drängen, etwa dem jüngsten Vorstoß von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die Hürden für Untersuchungsausschüsse anzuheben. Solche Maßnahmen, so Müller, nährten nur den Narrativ der Partei, unfair ins Visier genommen zu werden.
Müller stellte der wachsenden Stärke der AfD in Deutschland jüngste Rückschläge anderer rechtspopulistischer Figuren in Europa gegenüber, darunter Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden. Trotz dieser Niederlagen im Ausland betonte er, dass die AfD im Inland weiterhin an Zuspruch gewinne.
Müllers Stellungnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über den Umgang mit der AfD an Schärfe gewinnt. Er besteht darauf, dass Verbotsverfahren der Partei einen Propagandasieg bescheren könnten, während ausgrenzende Taktiken im Parlament ihre Wirkung verlieren. Seine Äußerungen spiegeln einen Wandel in der Diskussion wider, wie sich die etablierten Parteien auf den Aufstieg der AfD einstellen sollten.
