Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Hans-Werner Hövel
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, bis zum Ende des Jahrzehnts bis zu 64 Milliarden Euro einzusparen – mit Auswirkungen auf Patienten, Ärzte und Hersteller gleichermaßen.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und eine Einigung innerhalb der Koalition anstreben, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Laut dem Bericht der Kommission droht bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro, der bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ohne Gegenmaßnahmen würden die steigenden Kosten Versicherte und ihre Arbeitgeber bereits im nächsten Jahr mit zusätzlichen 260 Euro belasten – bis 2030 wären es sogar 680 Euro mehr.
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Eine zentrale Empfehlung sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, sich letztlich gegen einen Eingriff entscheiden – was potenziell Milliarden sparen könnte.
Um die Finanzlücke zu schließen, schlagen die Experten höhere Zuzahlungen der Patienten vor, die rund 4 Milliarden Euro einsparen würden. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen weitere 19 Milliarden Euro beisteuern. Weitere 12 Milliarden Euro würden aus Bundessteuermitteln fließen, um die Versicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger zu decken.
Die Kommission regt zudem neue Steuern an, um die Einnahmen zu erhöhen. Dazu gehören schrittweise Erhöhungen auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer von 32 Cent auf stark zuckerhaltige Getränke.
Die ersten Reaktionen auf den Bericht fallen gespalten aus. Einige Gruppen begrüßen die Reformen als notwendig, andere kritisieren insbesondere die höheren Patientenzuzahlungen.
Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro. Der nächste Schritt hängt davon ab, welche Maßnahmen Ministerin Warken auswählt und wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die Kosten zwischen Patienten, Leistungserbringern und Steuerzahlern verteilt werden.
