Forderung nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gewinnt an Fahrt
Hildegund Lachmann
Forderung nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gewinnt an Fahrt
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt nun gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil diese Initiative. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Verbraucher mit hohen Spritpreisen kämpfen, während Energieunternehmen Rekordgewinne verbuchen.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Ölkonzerne scharf, weil diese "enorme Gewinne" auf Kosten der Verbraucher erzielten. Die Situation sei inakzeptabel, betonte sie – Unternehmen dürften Krisen nicht für finanzielle Bereicherung ausnutzen.
Engelmeier lehnte auch den kürzlich beschlossenen Tankrabatt als unzureichende Lösung ab. Ihrer Meinung nach ist die Maßnahme zu teuer und schlecht zielgerichtet, ohne das eigentliche Problem zu lösen.
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Während in Deutschland über die Steuer diskutiert wird, plant die Europäische Kommission derzeit keine EU-weite Abgabe auf Übergewinne. Engelmeier besteht jedoch auf konkrete Gespräche über solche Abgaben als notwendigen regulatorischen Schritt.
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer erhält politischen Rückhalt sowohl vom SoVD als auch von Finanzminister Klingbeil. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, träfe es vor allem Ölkonzerne, die von den hohen Preisen profitieren. Bis dahin bleiben Verbraucher jedoch weiter mit steigenden Kosten belastet – ohne flächendeckende EU-Hilfe.
