Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Hans-Werner Hövel
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor drohender Krise der gesetzlichen Krankenversicherung
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Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Die Ergebnisse zeichnen ein düsteres Bild: Angesichts bereits rekordhoher Beitragssätze droht ein wachsendes Finanzierungsloch. Ohne grundlegende Reformen könnte das Defizit der GKV bis 2030 über 40 Milliarden Euro betragen.
In den vergangenen fünf Jahren ist der durchschnittliche GKV-Beitragssatz von unter 17,1 auf 17,5 Prozent gestiegen – der höchste Stand seit Bestehen. Steigende Kosten und eine ungleiche Lastenverteilung haben das System an den Rand des Kollapses gebracht. Experten fordern nun dringend Gegenmaßnahmen.
Laut Bericht klafft bereits für das Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro, die sich bis 2030 voraussichtlich mehr als verdoppeln wird. Zu den Hauptgründen zählen internationale Kostenforderungen – allein 2025 werden 185 Millionen Euro von Österreich und 132 Millionen Euro von Polen erwartet – sowie steigende Ausgaben und die Debatte um beitragsfreie Familienversicherungen.
Um die Krise zu bewältigen, schlägt die Kommission 66 Maßnahmen vor, die ab 2027 greifen sollen. Dazu gehören die Abschaffung Sonderregelungen für TSVG-Fälle sowie das Ende der vollständigen GKV-Finanzierung für Modellvorhaben. Zudem wird die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung bei häufig durchgeführten Operationen empfohlen, um unnötige Eingriffe zu reduzieren.
Finanzpolitisch regt der Bericht höhere Steuern auf Tabak und Alkohol an. Eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll zusätzliche Einnahmen generieren. Darüber hinaus fordert die Kommission, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, die derzeit andere Beitragszahler überproportional belastet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Vorschläge nun prüfen. Noch in diesem Jahr sollen erste gesetzgeberische Schritte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen eingeleitet werden, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.
Ziel der Reformvorschläge ist es, die Finanzierungslücke zu schließen und die langfristige Stabilität der GKV zu sichern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden der gesetzlichen Krankenversicherung die tiefgreifendsten Veränderungen seit Jahren bevor. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob das drohende 40-Milliarden-Defizit noch abgewendet werden kann.
