Giffey attackiert Ölkonzerne als "Krisengewinnler" – droht die Spritpreisbremse zu scheitern?
Hildegund Lachmann
Giffey attackiert Ölkonzerne als "Krisengewinnler" – droht die Spritpreisbremse zu scheitern?
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Die Wirtschaftssenatorin Berlins, Franziska Giffey, hat nun Ölkonzerne scharf kritisiert, die die Krise ihrer Meinung nach ausnutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Sie warnte, dass die geplante Steuerentlastung für Kraftstoffe möglicherweise nicht die erhoffte Entlastung für Autofahrer bringen werde.
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Die von der Regierung beschlossene Spritpreisbremse, die am 1. Mai in Kraft treten soll, sieht eine Senkung der Steuern um 16,7 Cent pro Liter für zwei Monate vor. Die Maßnahme soll Haushalte und Unternehmen entlasten, wird den Staat jedoch voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro kosten.
Giffey äußerte Zweifel, dass die Ersparnis tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen werde. Stattdessen befürchtet sie, dass die Mineralölkonzerne einen Großteil der Steuerentlastung als Zusatzgewinn einbehalten könnten. Die Unternehmen bezeichnete sie als "Krisengewinnler und Profiteure", die die Situation skrupellos ausnutzten.
Um die hohen Preise einzudämmen, forderte Giffey schärfere Maßnahmen, darunter eine Deckelung der Spritpreise und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Ölkonzerne. Als Vorbild nannte sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen eingeführt wurden.
Die Steuerermäßigung für Kraftstoffe soll zunächst für zwei Monate ab dem 1. Mai gelten. Doch Giffeys Warnungen deuten darauf hin, dass Autofahrer kaum etwas davon haben könnten, falls die Ölkonzerne die Ersparnis einbehalten. Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise dürfte die Debatte über Preisregulierung und Unternehmensgewinne weiter an Fahrt aufnehmen.
