Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab 2025
George Benthin
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab 2025
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, warnte, dass Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze führen könnten. Er drängte die Minister, noch vor der Sommerpause zu handeln, um Haushalte von Arbeitnehmern und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dahmen betonte, die Ampelkoalition habe bereits ein ganzes Jahr lang diskutiert – ohne greifbare Fortschritte. Im Gespräch mit RTL und ntv erklärte er, die "Zeit des Redens" sei "definitiv vorbei", und weitere Zögerlichkeit werde die Lage nur verschärfen.
Die GKV-Reformkommission hatte kürzlich Kostensenkungsvorschläge vorgelegt – ein Moment, den Dahmen als "Stunde der Wahrheit" bezeichnete. Er bestand darauf, dass die Regierung nun zügig handeln müsse, selbst über die Osterfeiertage hinweg, um Gesetzesentwürfe final zu verabschieden.
Ohne Gegenmaßnahmen droht eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die ab Januar 2025 zu einem kräftigen Beitragssatz-Anstieg führen könnte. Der Schätzungsausschuss, der über die Höhe der Sätze entscheidet, tritt bereits im Oktober zusammen. Dahmen warnte, Untätigkeit könnte die Abgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent hochtreiben – mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die Regierung steht unter Zeitdruck, um höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verhindern. Werden die Reformen nicht vor der Sommerpause verabschiedet, könnten die Sätze im kommenden Jahr spürbar steigen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Minister die Vorschläge der Kommission umsetzen.
