Hamburg scheitert an der Fünf-Prozent-Kontrollquote im Arbeitsschutz
George BenthinLinks: Hamburg unzureichend ausgestattet für Arbeitsschutz - Hamburg scheitert an der Fünf-Prozent-Kontrollquote im Arbeitsschutz
Hamburgs Arbeitsschutzbehörde steht unter Druck, strengere Kontrollziele zu erfüllen
Nach dem neuen Arbeitsschutz-Kontrollgesetz muss die Hansestadt künftig mindestens fünf Prozent ihrer Betriebe jährlich überprüfen. Bisher wird jedoch nur ein Bruchteil dieser Vorgabe erreicht – trotz jüngster Bemühungen, die Aufsicht zu verstärken.
Im Jahr 2023 unterzogen sich lediglich 2,38 Prozent der 55.309 Hamburger Unternehmen systematischen Arbeitsplatzkontrollen. Dieses Ergebnis lag deutlich unter dem gesetzlichen Mindestwert und veranlasste die Behörden zum Handeln. Seither hat die Arbeitsinspektion zwölf zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um die Kapazitäten zu erhöhen, wobei besonders risikoreiche Branchen wie Baugewerbe und Logistik priorisiert werden. Zudem wurden digitale Planungsinstrumente eingeführt, um die Zielgenauigkeit der Kontrollen zu verbessern. Bis Anfang 2026 konnte die Kontrollquote so auf 3,8 Prozent gesteigert werden.
Im vergangenen Jahr fanden 1.318 Betriebsprüfungen statt – doch selbst diese Zahl bleibt unter der geforderten Marke. Um die Fünf-Prozent-Vorgabe zu erfüllen, wären über 2.700 Kontrollen notwendig. Angesichts der aktuellen Belastung – ein Inspektor ist derzeit für 878 Betriebe zuständig – bleibt die Arbeitslast hoch.
Kritiker monieren, dass die bisherigen Strafen kaum abschreckend wirken. Die durchschnittliche Geldbuße lag 2023 bei rund 200 Euro – ein Betrag, den Kay Jäger von der Linksfraktion als "wirkungslos" bezeichnet. Die Linke fordert seit Langem mehr Personal, um die Lücke zu schließen. Der Senat plant nun, bis 2026 fünf weitere Inspektoren einzustellen.
Gleichzeitig nehmen Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen deutlich zu: Zwischen 2020 und 2023 verdoppelte sich die Zahl der festgestellten Verstöße – ein alarmierendes Signal für die Arbeitsbedingungen in der Stadt.
Hamburgs Bemühungen, die Kontrollziele zu erreichen, zeigen erste Erfolge durch Personalaufstockung und digitale Hilfsmittel. Doch die Kluft zwischen Ist-Zustand und gesetzlicher Vorgabe bleibt beträchtlich. Sollte die Stadt die Fünf-Prozent-Marke verfehlen, könnten weitere Maßnahmen – oder schärfere Sanktionen – nötig werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
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