Innovationspolitik scheitert an Blockaden – warum Deutschlands Zukunft auf dem Spiel steht

Innovationspolitik scheitert an Blockaden – warum Deutschlands Zukunft auf dem Spiel steht

Bundesländer Deutschlands' Innovationspolitik steht vor großen Herausforderungen: Blockierte Gelder und bürokratische Hürden bremsen den Fortschritt aus. Trotz der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dies habe "höchste Priorität", werfen Kritiker der Regierung vor, es fehle an einer klaren Strategie. Der aktuelle EFI-2026-Bericht liefert nun einen Fahrplan – doch seine Umsetzung bleibt ungewiss.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat kürzlich ihren Jahresbericht 2026 an Kanzler Merz überreicht. Das Dokument skizziert dringende Maßnahmen für eine kohärentere Innovationspolitik, doch die Bundesregierung hat die Empfehlungen bisher nicht umgesetzt.

Die Mittel für die Hightech-Agenda bleiben weiterhin gesperrt, und zwar wegen Kompetenzstreitigkeiten und fehlender tragfähiger Konzepte. Gleichzeitig hat der dezentrale Ansatz Deutschlands – bei dem Länder wie Bayern erheblichen Einfluss ausüben – das Vertrauen in transparente Entscheidungsprozesse untergraben. Das vom CSU-geführten Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die bayerische Präsidentschaft in der Wissenschaftsministerkonferenz erschweren die Abstimmung zusätzlich.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kämpfen weiterhin mit übermäßiger Bürokratie. Zudem fehlen strukturierte Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit Hochschulen, was den Wissenstransfer verlangsamt. Deutschlands Investitionen in Forschung und Entwicklung liegen nach wie vor deutlich unter dem angestrebten Ziel von 3,5 Prozent des BIP – und die Sparmaßnahmen drohen, den Haushalt 2027 weiter zu kürzen.

Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte das Scheitern der Regierung, eine einheitliche Innovationsstrategie vorzulegen. Sie warnte, dass Deutschland ohne schnelles Handeln in Schlüsselsektoren wie künstlicher Intelligenz den Anschluss verpassen könnte – wo Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Bundesländern bereits jetzt den Weg zur technologischen Souveränität blockieren.

Der EFI-2026-Bericht bietet zwar einen detaillierten Reformplan, doch sein Erfolg hängt vom politischen Willen ab. Ohne eine verlässliche Innovationspolitik auf nationaler und EU-Ebene drohen dem Forschungs- und Entwicklungssektor weitere Rückschläge. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung ihre angekündigten Prioritäten in konkretes Handeln umsetzt.