Klingbeil blockt UniCredit-Übernahme der Commerzbank ab – und stärkt Bankenunion
George Benthin
Klingbeil blockt UniCredit-Übernahme der Commerzbank ab – und stärkt Bankenunion
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt feindliche Übernahme der Commerzbank durch UniCredit entschieden ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine mögliche feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit scharf zurückgewiesen. Ein solcher Schritt sei "unfreundlich", betonte er und unterstrich die volle Unterstützung der Bundesregierung für die Unabhängigkeit der Bank. Seine Äußerungen fielen im Rahmen einer breiteren Debatte über die Finanzstabilität und die Haushaltspolitik der EU.
Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz stehen geschlossen gegen eine erzwungene Übernahme der Commerzbank. Der Minister wiederholte, dass die Bundesregierung fest hinter der Bank stehe und ihre fortgesetzte Autonomie sichere. Gleichzeitig nahm er zu den laufenden Diskussionen über Eurobonds Stellung: Deutschlands Haltung bleibe unverändert – gemeinsame europäische Schuldtitel werde es nicht geben.
Der Finanzminister skizzierte zudem die deutschen Vorschläge zur Stärkung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dazu gehören strengere multilaterale Überwachungsmechanismen für nationale Haushalte durch den ECOFIN-Rat, die Einhaltung von Defizitgrenzen, Schuldenquoten und Ausgabenwachstum. Eine zeitlich befristete nationale Ausnahmeregelung von 2025 bis 2029 soll höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen, ohne die Haushaltsstabilität zu gefährden. Weitere Pläne sehen die Umsetzung aktualisierter Bankenregularien (CRD VI) vor, um die finanzielle Widerstandsfähigkeit und Krisenbewältigung zu stärken.
Klingbeil betonte außerdem Deutschlands Engagement für den Ausbau der Europäischen Bankenunion. Er forderte integrierte Aufsichts- und Abwicklungsstrukturen, mahnte jedoch einen "richtigen Ansatz" an. Die Bundesregierung unterstützt zudem die neue Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt, um die Zusammenarbeit gegen Finanzkriminalität zu verbessern. Trotz dieser Schritte bestehen weiterhin Differenzen zwischen dem Finanzministerium und der Bundesbank in der Frage gemeinsamer EU-Schulden.
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Zum Thema Eurobonds wies Klingbeil Forderungen nach Änderungen zurück und argumentierte, die bestehenden EU-Mittel seien ausreichend. Er bekräftigte sein Bekenntnis zu Stabilität und stellte klar, dass gemeinsame Anleihen kein Bestandteil der deutschen Finanzstrategie seien.
Die Haltung der Bundesregierung zur Unabhängigkeit der Commerzbank bleibt damit unerschütterlich – eine feindliche Übernahme kommt nicht infrage. Gleichzeitig zielen die haushaltspolitischen Vorschläge darauf ab, strengere Budgetkontrollen mit Flexibilität für Investitionen in die Verteidigung zu verbinden. Die Bemühungen um eine stärkere Bankenunion und schärfere Geldwäschebekämpfung spiegeln das übergeordnete Ziel wider, Europas finanzielle Zukunft abzusichern.
