Köln geht hart gegen Uber und Bolt vor: Hunderte Bußgelder und stillgelegte Fahrzeuge
Birgitt Otto
Köln geht hart gegen Uber und Bolt vor: Hunderte Bußgelder und stillgelegte Fahrzeuge
Die Kölner Behörden gehen mit Härte gegen Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt vor – wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und illegale Geschäfte. Ermittlungen zufolge verstoßen viele Fahrer und Autovermietungen gegen das Personenbeförderungsrecht; bereits wurden Hunderte Bußgelder verhängt.
Allein im vergangenen Jahr kontrollierten Zollbeamte in Köln 730 Mietwagen, die mit den Plattformen in Verbindung standen. Die Überprüfungen führten zu 366 Ordnungswidrigkeitsverfahren, vor allem wegen Verstößen gegen die Beförderungsvorschriften. In der Hälfte der Fälle wurden Geldstrafen fällig, 140 Fahrzeuge wurden stillgelegt.
Fahrer von Uber und Bolt kehren oft nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurück. Viele warten zudem illegal an neuralgischen Punkten – etwa am Flughafen Köln/Bonn, am Hauptbahnhof oder in der Nähe großer Veranstaltungen. Die Behörden vermuten weitverbreitete Schwarzarbeit und Sozialbetrug unter den Fahrern. Uber selbst besitzt in Deutschland keine eigene Flotte, sondern vermittelt Fahrgäste an lizenzierte Autovermieter. Das Unternehmen betont, alle Partnerfirmen seien vertraglich zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet.
Unterdessen hat die Kölner Taxi-Genossenschaft juristisch gegen die Konkurrenz vorgegangen: Über 100 Klagen gegen Uber- und Bolt-Fahrer wegen illegaler Fahrten wurden eingereicht. Kölner Gerichte haben bereits hohe Strafen gegen Fahrer und Vermieter verhängt, die gegen die Regeln verstoßen. Zudem wird ermittelt, ob die Unternehmen Steuern hinterziehen und keine Abgaben für Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung zahlen.
Die Razzia in Köln zeigt: Die Kritik an Fahrdienstvermittlern, die Verkehrs- und Arbeitsrecht ignorieren, bleibt aktuell. Mit Hunderten Bußgeldern und beschlagnahmten Fahrzeugen setzen die Behörden auf strengere Kontrollen. Die Ergebnisse der Ermittlungen könnten beeinflussen, wie Uber und Bolt künftig in der Stadt operieren dürfen.
