Krischer will Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken – um Elektromobilität zu fördern

Steigende Preise: NRW-Minister fordert Abschaffung der Stromsteuer - Krischer will Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken – um Elektromobilität zu fördern

Bundesverkehrsminister Oliver Krischer schlägt Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestsatz vor

Deutschlands Verkehrsminister Oliver Krischer hat vorgeschlagen, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-weite Minimum zu senken. Mit dem Schritt soll der Umstieg auf Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien beschleunigt werden. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Ölpreise aufgrund jüngster Störungen in der Straße von Hormus stark angestiegen sind.

Die Bundesregierung hatte die Steuer zwar bereits für die Industrie gesenkt, nicht jedoch für Haushalte und kleine Unternehmen – obwohl dies ursprünglich geplant war.

Krischers Initiative knüpft an ein langjähriges Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz an, die Stromkosten zu drücken. Der Minister argumentiert, dass eine Steuersenkung Verbrauchern den Wechsel zu sauberer Energie erleichtern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern würde.

Gleichzeitig kritisierte er die aktuelle Regierungspolitik, die den Ausbau erneuerbarer Energien gebremst und Programme zur Gebäudemodernisierung zurückgenommen habe. Diese Maßnahmen hätten laut Krischer die langfristige Energiesicherheit Deutschlands geschwächt.

Angesichts des jüngsten Öpreisanstiegs – der Brent-Rohölpreis kletterte um 13 Prozent auf über 82 Dollar pro Barrel, WTI stieg um 9 Prozent auf über 72 Dollar – lehnte Krischer Forderungen nach einer neuen Spritpreis-Rabattaktion ab. Er verwies auf frühere Erfahrungen, bei denen solche Subventionen vor allem Ölproduzenten und nicht Autofahrern zugutekamen. Stattdessen schlug er vor, die deutschen Ölreserven strategisch einzusetzen, um die Preise zu stabilisieren und Versorgungsängste abzumildern.

Die Schifffahrtskrise in der Straße von Hormus verschärft die Lage zusätzlich: Reedereien stellen Transporte ein, die Logistikkosten steigen. China, das rund 90 Prozent des iranischen Öls importiert, sieht sich nun Lieferrisiken ausgesetzt und könnte vermehrt auf russische Importe ausweichen – was die globalen fossilen Lieferketten weiter belasten würde.

Krischer forderte zudem die Wettbewerbsbehörden auf, die Preisentwicklung genau zu beobachten, um zu verhindern, dass Verbraucher in der aktuellen Phase der Marktturbulenzen übermäßig belastet werden.

Sein Konzept setzt auf eine dauerhafte Senkung der Stromkosten und lehnt kurzfristige Lösungen wie Spritpreissubventionen ab. Durch den Ausbau der Elektromobilität und erneuerbarer Heizsysteme solle Deutschland seine Abhängigkeit von ölproduzierenden autokratischen Regimen verringern. Der Vorschlag muss nun in der Regierung beraten werden, während die Energiepreise weiter unter Druck stehen.