Merz lehnt SPD-Steuerpläne ab: "Kompromiss ist keine Einbahnstraße"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, ihre Steuerpläne zurückzustellen. In einem vorab aufgezeichneten Interview für die ARD-Sendung Caren Miosga warnte er vor Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.
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Merz richtete sich direkt an SPD-Chef Lars Klingbeil und machte deutlich, dass CDU und CSU jeden Versuch blockieren würden, die Abgaben für Besserverdiener anzuheben. Er betonte, Kompromisse erforderten gegenseitiges Entgegenkommen, und erklärte: „Kompromiss ist keine Einbahnstraße.“ Sein Tonfall ließ Frustration über die Haltung der SPD erkennen.
Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, seine Position signalisiere grenzenlose Kompromissbereitschaft. Stattdessen beharrte er darauf, es gebe „keine linke Mehrheit in Deutschland“ – eine deutliche Erinnerung an die politischen Kräfteverhältnisse. Hinter den Kulissen räumte Merz zwar wachsende Unzufriedenheit in der CDU ein, bestritt aber, die Partei destabilisieren zu wollen. „Ich habe keinen Auftrag, die CDU zu zerstören“, sagte er.
Das Interview, das bereits zuvor aufgezeichnet wurde, soll am Sonntagabend ausgestrahlt werden. Es folgt auf Wochen der Spekulationen über wachsende Belastungsproben in der Koalition, insbesondere in der Wirtschaftspolitik.
Merz’ Warnungen unterstreichen die sich vertiefenden Gräben zwischen CDU und SPD. Die Steuerpläne der Sozialdemokraten stoßen nun auf klaren Widerstand aus dem Kanzlerlager. Wie die Koalition in den kommenden Wochen reagiert, wird die künftigen politischen Weichenstellungen prägen.
