Neue Regeln: Schutz für Kinder bei häuslicher Gewalt wird verschärft
George Benthin
Neue Regeln: Schutz für Kinder bei häuslicher Gewalt wird verschärft
Bundesjustizministerium plant strengere Regeln zum Schutz von Kindern und Opfern häuslicher Gewalt
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Das deutsche Bundesjustizministerium hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Nach dem Entwurf für die Reform könnten Familiengerichte gewalttätigen Eltern den Umgang mit ihren Kindern untersagen – selbst wenn sich die Gewalt nicht direkt gegen das Kind richtete. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will damit die rechtlichen Schutzmechanismen in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren stärken.
Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Reform des Familienrechts. Im Fokus stehen Fälle, in denen ein Elternteil gegen den anderen gewalttätig wurde, da Kinder auch dann leiden, wenn sie solche Vorfälle miterleben. Die Gerichte sollen künftig die Möglichkeit erhalten, vorübergehende oder dauerhafte Kontaktverbote zwischen dem gewalttätigen Elternteil und dem Kind auszusprechen.
Richter sollen dabei jeden Fall individuell prüfen, statt pauschale Beschränkungen anzuwenden. Entscheidend seien etwa das Ausmaß, die Häufigkeit und das Risiko weiterer Gewalt. In weniger schweren Fällen könnten statt eines vollständigen Verbots auch begleitete Umgangskontakte angeordnet werden.
Ziel ist es, die körperliche Sicherheit der Opfer zu gewährleisten und weitere Schäden zu verhindern. Das Ministerium betont, dass ein Kontaktverbot nur dann verhängt werde, wenn es zum Schutz der Betroffenen notwendig sei.
Wird die Reform verabschiedet, erhalten Familiengerichte klarere Befugnisse, um in Fällen von häuslicher Gewalt einzugreifen. Gewalttätige Eltern müssten dann je nach Lage mit eingeschränktem oder nur begleitetem Umgangsrecht rechnen. Die Änderungen sollen die Folgen von Familiengewalt verringern und den Schutz besonders gefährdeter Opfer verbessern.
