Neues Entlastungspaket: Regierung bremst explodierende Spritpreise mit strengen Regeln
Hildegund Lachmann
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Neues Entlastungspaket: Regierung bremst explodierende Spritpreise mit strengen Regeln
Die deutsche Bundesregierung treibt ein neues Entlastungspaket für Spritpreise voran, um die steigenden Kosten an den Tankstellen zu bekämpfen. Dem Plan zufolge sollen Tankstellenbetreiber strengere Regeln bei Preiserhöhungen einhalten – Änderungen wären nur noch einmal täglich erlaubt. Die Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, at dem Autofahrer mit drastisch gestiegenen Spritpreisen zu kämpfen haben, die in Deutschland schneller angestiegen sind als in weiten Teilen Europas.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Durchschnittspreis für Superbenzin im März 2024 bei 1,78 Euro pro Liter liegt, während Diesel 2,14 Euro kostet. Die Regierung strebt an, das Paket bis Anfang April finalisiert zu haben; das Parlament soll den Gesetzentwurf noch in dieser Woche beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, erhält das Bundeskartellamt zudem erweiterte Befugnisse, um ungerechtfertigte Großhandelspreiserhöhungen genauer zu prüfen und zu blockieren.
Die geplanten Regeln kehren die Beweislast um: Unternehmen müssen künftig jede Preiserhöhung begründen. Preissenkungen bleiben hingegen ohne Einschränkungen möglich. Parallel dazu will die Regierung Teile ihrer strategischen Ölreserven freigeben, um die globalen Marktpreise zu stabilisieren.
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Die Abgeordneten streben an, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März oder Anfang April abzuschließen. Ziel ist es, mehr Fairness und Transparenz in die Spritpreisgestaltung zu bringen und damit die weitverbreitete Sorge über den rasanten Kostenanstieg zu adressieren.
Der Gesetzentwurf würde Tankstellen auf eine tägliche Preisanpassung beschränken, während Preissenkungen weiterhin flexibel möglich wären. Mit den erweiterten Kontrollbefugnissen des Kartellamts müssen Unternehmen künftig jede Preiserhöhung erklären. Der Zeitplan der Regierung deutet darauf hin, dass Autofahrer die Änderungen bereits in wenigen Wochen spüren könnten.
