Neues Tariftreue-Gesetz spaltet Wirtschaft und Politik – Droht ein Ausschreibungs-Boykott?
Hildegund Lachmann
Neues Tariftreue-Gesetz spaltet Wirtschaft und Politik – Droht ein Ausschreibungs-Boykott?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Tariftreue-Regelungen bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat für Kontroversen gesorgt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) wurde Ende Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet. Kritiker bemängeln, es schaffe unnötige Bürokratie, während Wirtschaftsvertreter warnen, das Gesetz könnte Firmen gänzlich von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abhalten.
Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen, die sich um Bundesaufträge mit einem Volumen von 50.000 Euro oder mehr bewerben, tarifliche Mindeststandards einhalten müssen. Verstöße können zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren führen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert das Gesetz als überzogene Regulierung und befürchtet, es werde Unternehmen davon abhalten, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
BDA-Präsident Rainer Dulger bezeichnete die bestehenden bürokratischen Hürden bei der Vergabe bereits als zu hoch für die meisten Unternehmen. Eine Umfrage des Forsa-Instituts untermauert diese Einschätzung: 75 Prozent der befragten Firmen empfinden die Anforderungen als überfordernd. Fast die Hälfte – 43 Prozent – erwägt sogar, sich künftig ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen.
Unterdessen ziehen die Länder eigene Konsequenzen. So brachte Niedersachsen am 3. März 2026 ein überarbeitetes Landesvergabegesetz (NTVergG) in den Landtag ein. Die neuen Regeln erweitern die Tarifbindung auf Direktvergaben, heben die Schwellenwerte für Aufträge an und führen Verpflichtungen für die Übernahme von Personal im ÖPNV ein. Zudem wurden Klimakriterien verschärft. Auch Hessen diskutiert derzeit ein ähnliches Gesetz, um soziale und ökologische Standards in der Vergabe zu stärken. Der Bundesrat wird das Bundesgesetz in seiner kommenden Sitzung an diesem Freitag beraten.
Die Verabschiedung des Gesetzes markiert zwar strengere Kontrollen bei öffentlichen Aufträgen, doch Wirtschaftsverbände warnen vor Gegenreaktionen. Angesichts der bereits jetzt abschreckenden Bürokratie könnten die neuen Regeln den Wettbewerb um Bundesprojekte weiter verringern. Die anstehende Bundesratsdebatte wird zeigen, ob das Gesetz wie geplant vorankommt.
