NRW führt schärfere Regeln gegen Slum-Vermieter und Wohnungsmissbrauch ein
Birgitt Otto
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärfere Regeln gegen Slum-Vermieter und Wohnungsmissbrauch ein
Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Gesetz gegen Slum-Unkultur und ausbeuterische Vermieter vor. Die Landesregierung hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, um überbelegte Arbeiterunterkünfte, illegale Kurzzeitvermietungen und Sozialbetrug zu bekämpfen. Rund 20 bis 25 Städte, darunter Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen, werden durch die Regelung strengeren Kontrollen unterliegen.
Im Fokus stehen langjährige Missstände in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund. Medien- und Behördenberichte zwischen 2021 und 2026 haben wiederholt schwere Verstöße gegen Wohnstandards dokumentiert – insbesondere in Unterkünften für migrantische Arbeitskräfte. Überbelegung, unsichere Zustände und überteuerte Mieten waren in Industrie- und Wohngebieten an der Tagesordnung.
Die Behörden erhalten nun schärfere Eingriffsbefugnisse. Problemimmobilien können unter Zwangsverwaltung gestellt oder, in Extremfällen, enteignet werden – allerdings erst, nachdem ein Kaufangebot zum marktüblichen Preis gescheitert ist. Ziel ist es, vernachlässigte Gebäude in sichere und nutzbare Wohnräume zurückzuführen.
Die Strafen für Verstöße werden drastisch erhöht und können bis zu 500.000 Euro betragen. Zudem werden ausbeuterische Wohnmodelle verboten, bei denen Arbeiter hohe Mieten für menschenunwürdige Unterkünfte zahlen. Ungenehmigte Kurzzeitvermietungen werden weiter eingeschränkt: Die erlaubte Frist ohne Genehmigung sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr.
Um Mindeststandards durchzusetzen, wird in betroffenen Gebieten ein "Fair-Wohnen-Zertifikat" Pflicht. Immobilien müssen Qualitätsprüfungen durch örtliche Wohnungsaufsichtsbehörden bestehen. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnraummissbrauch aufzudecken.
Das Gesetz für faires Wohnen führt härtere Strafen, strengere Kontrollen und neue Durchsetzungsinstrument ein. Es soll die Lebensbedingungen in Risikogebieten verbessern und Schlupflöcher für skrupellose Vermieter schließen. Die Maßnahmen treten in den kommenden Monaten in den ausgewiesenen Kommunen in Kraft.
