Pflegereform 2024: Höhere Eigenanteile für Heimbewohner geplant – Kritik von Caritas
Hans-Werner Hövel
Pflegereform 2024: Höhere Eigenanteile für Heimbewohner geplant – Kritik von Caritas
Eine geplante Reform der deutschen Pflegeversicherung soll Mitte Mai von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellt werden. Die Entwurfsvorschläge sehen Änderungen bei der Berechnung der Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen vor. Kritiker warnen jedoch, dass die Anpassungen besonders schutzbedürftige Gruppen zusätzlich finanziell belasten könnten.
Bisher müssen Betroffene die Pflegekosten in den ersten zwölf Monaten in einer Einrichtung selbst tragen. Nach dem neuen Vorschlag würde sich dieser Zeitraum auf 18 Monate verlängern, bevor staatliche Unterstützung greift. Zwar könnte diese Verschiebung die kurzfristige finanzielle Belastung des Versicherungssystems verringern, doch Experten befürchten, dass dadurch die bestehende stufenweise Entlastung geschwächt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass generationenübergreifende Beiträge in der Pflegeversicherung stärker gewichtet werden sollten als in anderen Zweigen der Sozialversicherung. Dieses Prinzip bildet die Grundlage für das System der Generationensolidarität, bei dem erwerbstätige Beitragszahler die Pflege älterer Generationen finanzieren.
Die Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Reform. Sie forderte die Regierung auf, zusätzliche Eigenbeteiligungen für Heimbewohner zu vermeiden. Welskop-Deffaa warnte zudem, dass die geplanten Änderungen Menschen dazu veranlassen könnten, vor dem Einzug in eine Pflegeeinrichtung Vermögen an Familienmitglieder zu übertragen – und so die für die eigene Versorgung verfügbaren Mittel zu verringern.
Darüber hinaus betonte sie die Notwendigkeit, bestehende Leistungen für pflegende Angehörige zu schützen. Dazu zählen beitragsfreie Mitversicherungen, gestaffelte Beitragssätze sowie Rentenansprüche für unentgeltlich Pflegende. Welskop-Deffaa unterstrich die zentrale Rolle von Familienmitgliedern im Pflegesystem und forderte eine stärkere Unterstützung, um sie vor weiteren finanziellen Belastungen zu bewahren.
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Ziel der Reform ist es, die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren, ohne die Generationengerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde sich der Beginn der staatlichen Unterstützung für stationäre Pflege um sechs Monate verzögern. Nun muss die Regierung die Sorgen ausräumen, dass die Neuregelungen die Kosten für Einzelne erhöhen und pflegende Angehörige noch stärker belasten könnten.
