Schleswig-Holstein wehrt sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen des Bundes
Hans-Werner Hövel
Landtag fordert Erhalt des Zugangs zu Bundesintegrationskursen - Schleswig-Holstein wehrt sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen des Bundes
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat sich gegen Kürzungen des Bundes bei Integrationskursen gestellt und fordert eine Rücknahme der jüngsten Haushaltsentscheidungen. Der Vorstoß erfolgt, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Neuanmeldungen für die Kurse ausgesetzt hatte – ein Schritt, der bei Politikern aller Parteien auf Kritik stieß. Sie betonen, dass Sprachkenntnisse sowohl für die Integration als auch für die Deckung des Fachkräftemangels in der Region unverzichtbar seien.
Die im Parlament beschlossene Resolution geht auf einen Kompromiss zurück und basiert ursprünglich auf einem Antrag der FDP, die sofortige Aufhebung der Aussetzung gefordert hatte. Stattdessen einigten sich die Abgeordneten darauf, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Finanzierung einzusetzen. FDP-Landeschef Christopher Vogt bezeichnete die pauschale Aussetzung als "Fehler" und warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, an der falschen Stelle zu sparen. Sprachkurse seien im langfristigen Interesse Deutschlands, so Vogt.
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Sozialministerin Aminata Touré nannte die Kürzungen "unverständlich" und verwies darauf, dass Integrationskurse zuvor sogar eine Aufstockung der Mittel erfahren hätten. Sie warnte, dass der Zugangsentzug sowohl die gesellschaftliche Integration als auch die Wirtschaftspolitik belaste – besonders angesichts des Fachkräftemangels. Unterdessen begrüßte Doris Kratz-Hinrichsen, die Landesbeauftragte für Flüchtlings- und Migrationsangelegenheiten, den breiten politischen Konsens. Zwar könnten Kommunen die Ausfälle teilweise auffangen, doch brauche es dringend eine bundesweite Lösung für diejenigen, die nun von den Kursen ausgeschlossen seien.
In der Debatte ging es auch um eine aktuelle Entscheidung Dobrindts, Asylsuchenden nach drei Monaten Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Während die SPD dies als Schritt zu einer schnelleren Integration lobte, kritisierten die Grünen den Beschluss vor dem Hintergrund der Kurskürzungen. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Arbeitserlaubnis-Regelung und dem Zugang zu Sprachkursen wurde von der Landesregierung jedoch nicht hergestellt.
Mit dem Appell des Landtags gerät die schleswig-holsteinische Regierung unter Druck, auf Bundesebene aktiv zu werden. Nun liegt es an den Verantwortlichen, die Finanzierung zu sichern und den Zugang zu Integrationskursen wiederherzustellen. Ohne eine Kehrtwende könnten Tausende Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten Schwierigkeiten haben, die für Arbeit und Alltag notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben.
