Schulze fordert härtere Bürgergeld-Regeln: "Warum arbeiten nicht alle mit?"
Hildegund Lachmann
Schulze fordert härtere Bürgergeld-Regeln: "Warum arbeiten nicht alle mit?"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert schärfere Regeln beim Bürgergeld. Er kritisiert, dass zu viele Menschen Sozialleistungen beziehen, ohne etwas dafür zu geben. Schulze hält das aktuelle System für ungerecht gegenüber Arbeitnehmern und Unternehmen, die sich an die Regeln halten.
Als zentrales Beispiel nannte er die Erntesaison. Die meisten Saisonarbeiter kommen zwar aus Osteuropa, doch in Sachsen-Anhalt bleiben Tausende Stellen unbesetzt. Schulze fragte, warum fähige Bezieher von Bürgergeld diese Jobs nicht übernehmen.
Der CDU-Politiker betonte, dass erwerbsfähige Menschen keine Leistungen ohne Gegenleistung erhalten sollten. Die Situation sei ungerecht gegenüber denen, die sich trotz Schwierigkeiten anstrengten. Sein Vorschlag zielt darauf ab, mehr Empfänger in Arbeit zu bringen und so die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu verringern.
Laut Schulze gibt es im Land Tausende offene Stellen. Dennoch verzichteten viele Arbeitsfähige darauf, diese anzunehmen – mit der Folge, dass Unternehmen händeringend nach Personal suchen. Er argumentierte, dass die Nutzung dieses ungenutzten Potenzials sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft zugutekäme.
Schulzes Äußerungen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit dem aktuellen Sozialsystem wider. Seine Forderung nach Reformen richtet sich an diejenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun – und betont zugleich die Fairness gegenüber Steuerzahlern und Arbeitgebern. Die Debatte über strengere Regeln beim Bürgergeld wird voraussichtlich weitergehen, während Politiker abwägen, wie sie Unterstützung und Eigenverantwortung in Einklang bringen können.
