Söder kritisiert CDU-Kampagne nach Özdemirs Sieg in Baden-Württemberg
George Benthin
Söder: Schmutzkampagne verantwortlich für Hagels Niederlage - Söder kritisiert CDU-Kampagne nach Özdemirs Sieg in Baden-Württemberg
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg setzte sich Cem Özdemir von den Grünen knapp gegen den CDU-Kandidaten Manuel Hagel durch. Nach dem Wahlergebnis kritisierte CSU-Chef Markus Söder die Kampagnenführung der CDU, gratulierte Özdemir aber zugleich zu seinem Sieg. Gleichzeitig forderte er eine stärkere Konzentration auf Wirtschaftspolitik statt auf Migrationsdebatten.
Söder machte für die Niederlage der CDU eine "schmutzige Kampagne" verantwortlich. Besonders zwei umstrittene Videos hätten Hagel die Wahl gekostet, so der CSU-Vorsitzende, der diese Vorgehensweise als inakzeptabel verurteilte und eine gründliche Aufarbeitung innerhalb der Partei anmahnte.
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Trotz der Niederlage wertete Söder das Ergebnis nicht als generelles Scheitern der Union. Spekulationen über eine "grüne Renaissance" wies er zurück und betonte stattdessen die Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Zudem rief er Özdemir dazu auf, in künftigen Vorhaben den Föderalismus zu stärken.
Das Wahlergebnis fällt in eine Phase sich wandelnder politischer Kräfteverhältnisse in Baden-Württemberg. Seit 2016 haben Grünen und CDU/CSU den Weg von der Opposition zur Zusammenarbeit beschritten – etwa in einer schwarz-grünen Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. In zentralen Politikfeldern wie Klimaschutz, Infrastruktur und Gesundheitsreformen gab es gemeinsame Initiativen, auch wenn die Spannungen zwischen Bund und Ländern bestehen bleiben.
Für die Zukunft riet Söder der CDU, wirtschaftliche Themen in den Vordergrund zu stellen. Migrationsfragen seien bereits ausreichend adressiert und sollten nicht länger die Agenda dominieren, so seine Argumentation.
Die CDU steht nun vor der Aufgabe, ihre Kampagnenstrategie zu überdenken und sich gleichzeitig auf die künftige Zusammenarbeit mit den Grünen vorzubereiten. Söders Äußerungen spiegeln dabei sowohl Frust über vergangene Taktiken als auch den Appell zu einer sachpolitisch ausgerichteten Kooperation wider. Während das Ergebnis die Position der Grünen in Baden-Württemberg festigt, deutet es keine grundlegende Verschiebung in der Bundespolitik an.
