Sonderfonds für Klimaneutralität: 95 Prozent der Kredite zweckentfremdet statt investiert
Hans-Werner Hövel
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sonderfonds für Klimaneutralität: 95 Prozent der Kredite zweckentfremdet statt investiert
Ein politischer Streit ist über den deutschen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität entbrannt, nachdem Berichte enthüllten, dass der Großteil der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet wurde. Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute fanden heraus, dass 95 Prozent der im Jahr 2025 geliehenen 24,3 Milliarden Euro nicht für neue Projekte verwendet wurden. Kritiker werfen der Bundesregierung nun vor, ihre Versprechen zur Klimaschutz- und Infrastrukturfinanzierung gebrochen zu haben.
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Im Mittelpunkt der Kontroverse steht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), ein Fonds, der eigens geschaffen wurde, um Investitionen in Klimaschutz und Verkehr zu stärken. 2024 nahm die Regierung daraus 24,3 Milliarden Euro auf – doch Analysen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zeigten, dass das Geld größtenteils bestehende Haushaltsausgaben ersetzte, statt neue Vorhaben zu finanzieren. Lediglich rund 1,3 Milliarden Euro flossen in tatsächliche Zusatzinvestitionen, sodass die Gesamtausgaben des Bundes für Infrastruktur und Klimamaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren kaum stiegen.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihr ursprüngliches Versprechen gebrochen zu haben, den Fonds für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Sie betonte, dass eine solche Fehlsteuerung das Vertrauen der Bürger in die Regierung untergrabe. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, unterstützte die Erkenntnisse der Institute und bezeichnete die Handhabung des Fonds als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick".
Sowohl die Grünen als auch die FDP sind sich nun einig, dass der Sonderfonds sein Ziel verfehlt hat. Laut dem IW Köln wurden 86 Prozent der geliehenen Summe umgeschichtet, ohne dass erkennbar neue Infrastruktur- oder klimaneutrale Projekte anliefen.
Die Berichte bestätigen, dass nahezu alle Kreditmittel aus dem Kernhaushalt umgeleitet wurden, anstatt die Investitionen auszuweiten. Da die tatsächlichen Ausgaben nur minimal stiegen, wächst die Kritik an den finanziellen Entscheidungen der Regierung. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen darüber, wie öffentliche Schulden für Klima- und Infrastrukturziele eingesetzt werden sollten.
