SPD attackiert Gesundheitsreform: Pharma soll mehr für Medikamentenkosten zahlen
Birgitt Otto
SPD attackiert Gesundheitsreform: Pharma soll mehr für Medikamentenkosten zahlen
Streit um Gesundheitsreform: SPD fordert höhere Kostenbeteiligung der Pharmaindustrie
Die Kontroverse um die geplante Gesundheitsreform in Deutschland spitzt sich zu: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt von den Pharmakonzernen, sich stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Er kritisiert den aktuellen Entwurf als unsozial, da er Familien und Beitragszahler übermäßig belaste. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwar Bereitschaft zu Nachbesserungen bei den Sparplänen signalisiert – am grundsätzlichen Einsparziel aber festhält.
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Klüssendorf argumentiert, die Reform treffe vor allem jene, die bereits hohe monatliche Beiträge leisten. Er warnt vor weiteren Erhöhungen der Zusatzbeiträge oder Zuzahlungen, da dies diejenigen bestrafe, die das System am Laufen hielten: "Familien und Beschäftigte dürfen nicht die Hauptlast tragen." Stattdessen müsse man bei den Medikamentenkosten ansetzen – Deutschland gebe pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land.
Seine Lösung: schärfere Preiskontrollen für Medikamente. Klüssendorf fordert klare Vorgaben, wie Pharmaunternehmen ihre Preise kalkulieren, und pocht darauf, dass sie sich "fair an der Finanzierung eines leistungsfähigen Gesundheitssystems" beteiligen. Der aktuelle Entwurf sei "einseitig" und gehe an den eigentlichen Kostentreibern vorbei.
Unterdessen zeigt sich Ministerin Warken zwar kompromissbereit bei der Ausgestaltung des Sparpakets, betont aber, das Gesamtvolumen der Einsparungen bleibe unverändert. Wie genau die Anpassungen aussehen sollen, lässt sie offen.
Die Debatte macht die Spannung deutlich: zwischen Kostendruck im Gesundheitswesen und dem Schutz der Beitragszahler. Mit seiner Forderung nach Reformen bei der Arzneimittelpreisgestaltung setzt Klüssendorf die Pharmabranche unter Zugzwang. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, im finalen Reformpaket Sparsamkeit und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut zu bringen.
