SPD streitet über geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete um 4,2 Prozent
Hildegund Lachmann
SPD streitet über geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete um 4,2 Prozent
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die für dieses Jahr geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete. Die automatische Anpassung um 4,2 Prozent, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, stößt angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit auf Kritik. Führende Vertreter fordern nun, die Erhöhung für 2024 auszusetzen.
Nach den aktuellen Regelungen sind die Diäten der Parlamentarier seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt. Die Anpassungen erfolgen automatisch, ohne direkte Abstimmung im Bundestag. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, verteidigte das System als zuverlässig und gerecht.
Doch die diesjährige Erhöhung um 4,2 Prozent hat eine Debatte ausgelöst. Wiese räumte ein, dass die wirtschaftliche Lage und anstehende Reformen eine Überprüfung der Anpassung rechtfertigen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuvor sogar gefordert, die Gehaltserhöhung komplett zu streichen.
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Wiese betonte, dass die Abgeordneten ihre Bezüge nicht selbst festlegen. Angesichts des wachsenden Drucks scheint die Partei jedoch gespalten, ob sie an der geplanten Erhöhung festhalten oder sie verschieben soll. Der Streit spiegelt die Spannungen bei der Besoldung im öffentlichen Sektor in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wider. Sollte die SPD die Erhöhung blockieren, wäre dies der erste Bruch mit dem automatischen System seit dessen Einführung. Eine endgültige Entscheidung über die 4,2-Prozent-Anpassung wird vor Juli erwartet.
