SPD-Vize Schmidt lehnt Söders Sozialkürzungen scharf ab und warnt vor Folgen für Schwächste
Birgitt Otto
SPD-Vize Schmidt lehnt Söders Sozialkürzungen scharf ab und warnt vor Folgen für Schwächste
SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt hat sich gegen die von CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagenen Sparpläne ausgesprochen. Sie warnte, dass Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Gruppen treffen würden. Ihre Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD nach jüngsten Wahlniederlagen unter zunehmendem politischen Druck steht.
Schmidt wies Söders Vorschlag, die Mittel für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe zu reduzieren, entschieden zurück. Der CSU-Vorsitzende hatte diese Leistungen als "überzogene Sozialleistungen" bezeichnet, um mögliche Steuersenkungen zu rechtfertigen. Die SPD-Politikerin warf der Union vor, den gemäßigteren Kurs unter Angela Merkel aufgegeben zu haben, was die Zusammenarbeit in der Regierung zunehmend erschwere.
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Gleichzeitig verwies sie auf die größeren Herausforderungen für ihre Partei. Das aktuelle politische Klima, geprägt von emotionaler Polarisierung und der Suche nach Sündenböcken, mache es der SPD schwerer, ihre politischen Vorhaben durchzusetzen. Schmidt machte dafür auch die Medienberichterstattung und Spannungen mit den Koalitionspartnern mitverantwortlich.
Kritik an Söders Plänen kommt nicht nur aus den Reihen der SPD. Auch Verbände wie der Bayerische Elternverband lehnen es ab, Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfen vorzunehmen, um Steuersenkungen zu finanzieren. Zwar hat die CSU auf kommunaler Ebene bereits gegen Haushaltskürzungen protestiert, die Familien belasten, doch seit 2023 gibt es keine konkreten gesetzgeberischen Initiativen, diese Leistungen tatsächlich abzubauen.
Die SPD bleibt in ihrer Ablehnung von Sozialkürzungen unnachgiebig und betont, dass die Unterstützung für benachteiligte Kinder und Menschen mit Behinderungen erhalten bleiben müsse. Schmidts Aussagen spiegeln sowohl die defensive Haltung der Partei wider als auch die Schwierigkeiten, in einem sich wandelnden politischen Umfeld gestalterisch zu wirken. Die Debatte über die Sozialausgaben wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, sobald die Haushaltsberatungen voranschreiten.
