Streit um 20-Milliarden-Sparpaket: Gewerkschaften attackieren Warkens Gesundheitsreform
Hildegund Lachmann
Streit um 20-Milliarden-Sparpaket: Gewerkschaften attackieren Warkens Gesundheitsreform
Ein Streit über die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im deutschen Gesundheitssystem ist entbrannt. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, zielt auf Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro ab, stößt jedoch auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte die Pläne als ungerechtfertigte Belastung für Arbeitnehmer und schutzbedürftige Patienten.
Warkens Vorschläge umfassen Kürzungen beim Krankengeld sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Sie begründet diese Schritte mit der Notwendigkeit, den Anstieg der Versicherungsbeiträge zu stoppen. Fahimi hingegen bezeichnete die Kürzungen als "harten Schlag" für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen.
Die DGB-Chefin warnte, der Plan werde Patienten zwingen, in einer Zeit ohnehin steigender Lebenshaltungskosten noch mehr aus eigener Tasche zu zahlen. Den Entwurf nannte sie "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und forderte dessen sofortige Rücknahme. Stattdessen plädierte Fahimi für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Innerhalb der Bundesregierung laufen weiterhin Verhandlungen über mögliche Änderungen am Gesetzentwurf. Das Kabinett soll nächste Woche über die Maßnahmen abstimmen, doch der Widerstand von Gewerkschaften und Betroffenen bleibt ungebrochen.
Die geplanten Einsparungen von 20 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich haben eine Konfrontation zwischen Regierung und Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Falls der Entwurf angenommen wird, würden Krankengeld gekürzt und die Medikamentenkosten für Patienten steigen. Das Ergebnis der Kabinettsabstimmung nächste Woche wird zeigen, ob die Maßnahmen umgesetzt oder weiter überarbeitet werden.
