Streit um Demokratieförderung: Ministerien suchen Kompromiss bei "Demokratie leben!"-Programm
Hans-Werner Hövel
Streit um Demokratieförderung: Ministerien suchen Kompromiss bei "Demokratie leben!"-Programm
Spitzenvertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um einen eskalierenden Streit über die Förderung demokratischer Initiativen zu klären. Das Treffen im Bundesinnenministerium folgte auf die Kontroverse um die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagenen Änderungen am Programm "Demokratie leben!" Kritiker warnen, dass die geplanten Reformen die Unterstützung für viele langjährige Projekte gefährden könnten.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Karin Prien einberufen worden, nachdem ihre Pläne zur Umgestaltung des Programms auf massive Kritik gestoßen waren. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, drehten sich die Gespräche vor allem darum, wie die Demokratieförderung unter der neuen schwarz-roten Koalition künftig ausgestaltet werden soll.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die betroffenen Projekte ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagierten, sowohl finanzielle Mittel als auch langfristige Planungssicherheit bräuchten. Kaiser bekräftigte zudem ihre Unterstützung für die Programmteilnehmenden und bezeichnete deren Arbeit als unverzichtbar.
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Am Ende der Beratungen einigten sich die Verantwortlichen auf die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll eine Lösung im Förderstreit erarbeiten und die Zukunft des Programms gestalten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden entscheiden, welche Projekte weiterhin gefördert werden. "Demokratie leben!" unterstützt bundesweit Hunderte Initiativen – mögliche Änderungen könnten die Demokratieförderung in den kommenden Jahren grundlegend verändern.
